Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rene L. • 05.02.2009
Antwort von Horst Friedrich FDP • 05.03.2009 (...) Daten, die Betriebsgeheimnisse sind, gehen die Politik generell nichts an - wie gesagt: soweit es sich nicht um Unternehmen handelt, die zu 100 % im Bundeseigentum sind. Wir streben politisch seit langer Zeit eine Trennung der Staatsverantwortung für die Infrastruktur und der unternehmerischen Verantwortung für die eigentlichen Transportleistungen an. Wenn dieses vollzogen ist, werden sich diese Fragen von alleine erledigen. (...)
Frage von Else W. • 05.02.2009
Antwort von Ulrich Stockmann SPD • 18.02.2009 (...) Ziel muss es sein, den Zustand zu beenden, in dem die Gewinne, die durch den Straßengüterverkehr erwirtschaftet werden, privatisiert, und seine Kosten für die Allgemeinheit sozialisiert werden. Deshalb muss der Lkw-Verkehr auch selbst für die Kosten aufkommen, die er verursacht. (...)
Frage von José R. • 05.02.2009
Antwort von Holger Haibach CDU • 10.02.2009 (...) Kraftstoffverbrauch und damit einhergehende CO2-Emissionen werden bis jetzt allein über die Energiesteuer erfasst. Mit der Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer wird erstmals ein Anreiz für den Kauf von Personenkraftwagen mit geringerem Kraftstoffverbrauch und weniger CO2-Emissionen geschaffen. Diese Maßnahme ist wichtig für den Klimaschutz und steht im Einklang mit der Strategie der Europäischen Union zur Minderung der CO2-Emissionen. (...)
Frage von Ullrich M. • 05.02.2009
Antwort ausstehend von Karin Roth SPD Frage von Ullrich M. • 05.02.2009
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU Frage von Ullrich M. • 05.02.2009
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 11.02.2009 (...) die Deutsche Bahn AG (DB AG), als ein großes Unternehmen, das zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist, muss ausdrücklich und nachhaltig Korruption bekämpfen. Allerdings unterliegt auch in besonderer Weise die DB AG der Verpflichtung, Gesetze und die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuhalten. (...)