Frage an Horst Friedrich von Rene L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Friedrich,
Sie werden in der letzten Woche in Zusammenhang mit dem Datenmanagement der Deutschen Bahn AG vielfach zitiert mit heftiger Kritik an dem Leiter der Deutschen Bahn AG, unter anderem unter http://www.tagesschau.de/inland/mehdorn122.html.
Hintergrund Ihrer Kritik ist vor allem, dass Bahn-Chef Mehdorn scheinbar den Datenabgleich auch dazu nutzte, um Kontakte seiner Mitarbeiter zur Politik festzustellen, die Unternehmensinterna an diese Weitergaben, u.a. wohl auch an Sie.
Halten Sie es nicht für erforderlich, dass eine Unternehmensleitung auf die Loyalität ihrer Mitarbeiter angewiesen ist? Und ist es Ihrer Ansicht nach nicht Bestandteil dieser Loyalität, Unternehmensinternas NICHT an Dritte - Presse wie Politik - weiter zu geben? Wie verhält es sich Ihrer Ansicht nach hier mit der Frage der Unternehmensspionage, schliesslich könnten die Daten nicht nur an Politiker, sondern auch an konkurrierende Unternehmen weitergegeben werden.
Oder: Sind Sie der Ansicht, dass die Politik ein Vorrecht auf Unternehmensinternas hat und damit alle Weitergaben von Unternehmensinternas gedeckt sind, soweit sie an die Politik gehen?
Freundlichst
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 5. Februar 2009 über abgeordnetenwatch.de zur Thematik Deutsche Bahn und Hartmut Mehdorn.
Ich teile Ihre Ansicht, dass Unternehmen natürlich Anspruch darauf haben, dass ihre Mitarbeiter loyal zum Unternehmen stehen. In einem Unternehmen, dass noch zu 100 % der Bundesrepublik Deutschland gehört und bei dem der Steuerzahler jährlich mit 10 Milliarden Euro Verpflichtungen dabei ist, kann es allerdings Entscheidungen geben, bei denen auch Mitarbeiter der Bahn anderer Meinung sind, als die Konzernspitze. Ab und zu erhalten wir diese abweichende Meinung.
Das ist aber nicht der Kern des Problems! Problematisch für uns ist, dass unter der Überschrift "Korruptionsbekämpfung" drei Mal die kompletten Personendaten der Mitarbeiter abgeglichen worden sind, ohne dass der Betriebsrat und/oder die Mitarbeiter von dieser Tatsache Kenntnis bekommen haben. Darüber hinaus ist - das räumt selbst die Bahn mittlerweile ein - mit diesen Daten missbräuchlich umgegangen worden. Das kritisiert die Politik - und nur das. Wir wollen auch kein Sonderrecht was die Informationswege angeht. Daten, die Betriebsgeheimnisse sind, gehen die Politik generell nichts an - wie gesagt: soweit es sich nicht um Unternehmen handelt, die zu 100 % im Bundeseigentum sind. Wir streben politisch seit langer Zeit eine Trennung der Staatsverantwortung für die Infrastruktur und der unternehmerischen Verantwortung für die eigentlichen Transportleistungen an. Wenn dieses vollzogen ist, werden sich diese Fragen von alleine erledigen.
Mit herzlichen Grüßen
gez.
Horst Friedrich, MdB
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