Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Jetzt zu Ihren Fragen: Für mich als Direktkandidaten ist klar auf dem Flughafen findet militärische Nutzung statt und in meinen Augen verstoßen wir hier damit gegen den 2+4 Vertrag zumindest gegen das was der Sinn dieses Vertrages damals war und noch ist. Und mir ist es gleich, ob in zivilen oder militärischen Maschinen und ich wäre auch nicht bereit einige Arbeitsplätze oder eine Fehlinvestition des Freistaates weiterhin mit dem Gewinn aus militärischer Nutzung zu begründen. (...)

(...) Ihre Anfrage habe ich erhalten, vielen Dank dafür. Meine Position und auch die meiner Partei in der von Ihnen aufgeworfenen Problematik ist ganz klar: Wir sind entschieden gegen jegliche militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle und auch gegen aus unserer Sicht völkerrechtswidrige Truppentransporte in Kriegsgebiete. Der Flughafen ist ausschließlich für die zivile Nutzung konzipiert worden und dabei sollte es auch bleiben. (...)

(...) An Ihrer Stelle würde ich die positive Entscheidung für ein Tempolimit in Mönchneversdorf nicht gegen die noch fehlende Entscheidung für Scheelholz "aufrechnen" -- es ist doch erfreulich, dass es diese Geschwindigkeitsbegrenzung in Mönchneversdorf mit einem MEHR an Sicherheit auch für die dort lebenden Kinder jetzt gibt. Sollte die überdurchschnittliche Fledermauspopulation tatsächlich der Anlass für diese Entscheidung der Verkehrsbehörde sein -- was ich nicht beurteilen kann -- so weise ich Sie ergänzend darauf hin, dass laut einem Gutachten im Zusammenhang mit einem ähnlichen Tempolimit auf der Dresdener Waldschlösschenbrücke nachgewiesen wurde, dass Fledermäuse Fahrzeugen, die eine Geschwindigkeit von 60 km/h überschreiten, kaum mehr ausweichen können. (...)

(...) Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit beantworten konnte. Ich werde mich auch weiterhin mit aller Kraft für den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing einsetzen. Der Beschluss der DB AG, die Vorplanung für die Elektrifizierung des Streckenabschnitts Markt Schwaben-Tüßling-Freilassing zu finanzieren, ist hier ein weiterer wichtiger Schritt nach vorne. (...)

(...) Wir brauchen einen integrierten Personen- und Schienenverkehr. Mit der Studentenkarte könnten wir ein erstes Referenzprojekt starten. (...)

(...) Wichtig für die SPD in Schleswig-Holstein ist es, den Bund an die Verpflichtung der Gestaltung der Hinterlandanbindungen zu erinnern und dass der Bund die nötigen Gelder zur Verfügung stellt. Die A 20 ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Projekt sowohl in Zusammenhang mit der Fehmarnbeltquerung als auch als die wichtigste Ost - West - Verbindung in Schleswig-Holstein, da kann es keine Kompromisse geben. (...)