(...) Bei der Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen, also auch bei der Frage der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, handelt es sich um die Durchführung der der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Eine Entscheidung darüber fällt also in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde Bayerns. Der Bund hat dabei kein Eingriffs- oder Weisungsrecht. (...)
(...) …Unsere Forderung: Keine weiteren Elbvertiefungen. Die behaupteten aber keinesfalls nachgewiesenen wirtschaftlichen Vorteile stehen in keinem Verhältnis zu den ökologischen Folgen und der wachsenden Gefahr höherer Sturmfluten. Der Hamburger Hafen wächst seit Jahren überproportional, und die Grenzen dieses Wachstums sind nicht durch die Tiefe der Elbe bestimmt. (...)
(...) In Hamburg wurde jahrzehntelang einseitig der Autoverkehr begünstigt. Verkehrspolitik war während der gesamten Nachkriegs- und Aufbauperiode Autopolitik. Die Fehlentwicklungen dieser Verengung auf einen Verkehrsträger zu korrigieren ist extrem aufwändig und teuer. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Versorgung mit breitbandigem Internet auch in ländlichen Bereichen von entscheidender Bedeutung für den Standort Deutschland ist. (...) Die einzige Lösung, die ich sehe, sind Förderanreize oder, ja, auch staatliche Subventionen in diesem Bereich. (...)
(...) Meines Wissens ist die Kreisverwaltung mit der Telekom im Gespräch um ein durchgehende Versorgung aufzubauen. (...)
(...) Selbstverständlich teile ich Ihre Ansicht, dass ein Breitbandzugang in heutiger Zeit möglichst überall und flächendeckend verfügbar sein muss. (...)