Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von hubert a. • 02.03.2010
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 08.06.2010 (...) Bei der Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen, also auch bei der Frage der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, handelt es sich um die Durchführung der der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Eine Entscheidung darüber fällt also in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde Bayerns. Der Bund hat dabei kein Eingriffs- oder Weisungsrecht. (...)
Frage von Thomas B. • 02.03.2010
Antwort von Herbert Behrens DIE LINKE • 05.03.2010 (...) …Unsere Forderung: Keine weiteren Elbvertiefungen. Die behaupteten aber keinesfalls nachgewiesenen wirtschaftlichen Vorteile stehen in keinem Verhältnis zu den ökologischen Folgen und der wachsenden Gefahr höherer Sturmfluten. Der Hamburger Hafen wächst seit Jahren überproportional, und die Grenzen dieses Wachstums sind nicht durch die Tiefe der Elbe bestimmt. (...)
Frage von Philipp A. • 01.03.2010
Antwort von Farid Müller Bündnis 90/Die Grünen • 12.03.2010 (...) In Hamburg wurde jahrzehntelang einseitig der Autoverkehr begünstigt. Verkehrspolitik war während der gesamten Nachkriegs- und Aufbauperiode Autopolitik. Die Fehlentwicklungen dieser Verengung auf einen Verkehrsträger zu korrigieren ist extrem aufwändig und teuer. (...)
Frage von Frank S. • 28.02.2010
Antwort von Wolfgang Roth SPD • 28.02.2010 (...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Versorgung mit breitbandigem Internet auch in ländlichen Bereichen von entscheidender Bedeutung für den Standort Deutschland ist. (...) Die einzige Lösung, die ich sehe, sind Förderanreize oder, ja, auch staatliche Subventionen in diesem Bereich. (...)
Frage von Frank S. • 28.02.2010
Antwort von Rainer Mull FDP • 02.03.2010 (...) Meines Wissens ist die Kreisverwaltung mit der Telekom im Gespräch um ein durchgehende Versorgung aufzubauen. (...)
Frage von Frank S. • 28.02.2010
Antwort von Marie-Luise Fasse CDU • 08.03.2010 (...) Selbstverständlich teile ich Ihre Ansicht, dass ein Breitbandzugang in heutiger Zeit möglichst überall und flächendeckend verfügbar sein muss. (...)