Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Radio B. • 26.04.2010
Antwort von Christoph Tacke PIRATEN • 29.04.2010 (...) eine Einflussnahme auf die Ansiedlung eines Händlers für die Versorgung mit Lebensmitteln gestaltet sich besonders als Abgeordneter des Landtages sehr schwierig, da diese in die Kompetenzen der Kommunalen Vertretungen fällt. Meine Partei war zum Zeitpunkt der letzten Kommunalwahl in Bielefeld leider noch nicht in der Lage anzutreten, daher sind wir kommunal nicht vertreten. (...)
Frage von Dirk S. • 24.04.2010
Antwort von Uwe Schummer CDU • 28.04.2010 (...) Deshalb hat die Bundesregierung das Unternehmen Toll Collect verklagt. Das Verfahren ist noch nicht beendet. Es gibt kein Urteil. (...)
Frage von Gudrun W. • 24.04.2010
Antwort von Wilhelm Hausmann CDU • 03.05.2010 (...) Ziel muss es sein den Schrottplatzverkehr von der Tunnelstraße wegzubekommen. Meiner Meinung nach könnte dies auch durch eine Durchfahrtbeschränkung erreicht werden. (...)
Frage von Dr. Peter J. S. • 23.04.2010
Antwort von Volkmar Vogel CDU • 09.06.2010 (...) Wenn der Kauf von Arriva die Wettbewerbssituation der DB AG auf dem europäischen Markt und damit die Wirtschaftlichkeit des Konzerns und die über 200.000 Arbeitsplätze sichert, ist das eine richtige Konzernentscheidung und letztlich auch ein Beitrag, um Serviceleistung und Angebotserweiterungen zu finanzieren. (...)
Frage von Reiner F. • 22.04.2010
Antwort von Horst Schulze AUF • 22.04.2010 (...) Es wird sich vieles ändern in den nächsten Jahren, doch es ist wichtig, jetzt schon sich damit zu befassen, nicht erst, wenn Not am Mann ist. Wir fordern einen Ausstieg aus dem Energieimport bis 2030. Natürlich haben wir kein detailliertes Konzept, aber wir müssen darauf hinarbeiten, sonst kommt u.U. (...)
Frage von Klaus Dietrich H. • 22.04.2010
Antwort von Peter Biesenbach CDU • 05.05.2010 (...) Inwieweit dies gegebenenfalls zu einer Entscheidung über den Weiterbetrieb oder einen Neubau führt, ist zum jetzigen Zeitpukt nicht absehbar. Deshalb sind zunächst die Ergebnisse der Brückenüberprüfung abzuwarten, um dann über die notwendigen Schritte zu befinden. (...)