(...) Ihren konkreten Vorschlag, eine PKW-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen einzuführen, kann ich zunächst sehr gut nachvollziehen. Trotzdem muss man sich hier auch das Verhältnis von Kosten und Nutzen anschauen. (...)
(...) Meiner Meinung nach wäre die Einführung einer Vignette für alle PKW auf deutschen Straßen eine sinnvolle Möglichkeit, die Finanzierung auf eine andere Grundlage zu stellen. Sie darf aber nicht zu einer Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger führen. (...)
(...) In der Politik ist es aber immer auch notwendig, für die eigenen Positionen Mehrheiten zu erringen. (...) Leider ist uns dies innerhalb der CDU Deutschlands bislang noch nicht gelungen, weil die übrigen Landesverbände hier andere Positionen vertreten und eine PKW-Maut bislang ablehnen. (...)
Sehr geehrter Herr Stenke,
Ihre Frage richten Sie bitte an die Bundesregierung. Diese ist für Verordnungen zuständig. Darüber hinaus erschließt sich mir nicht die politische Bedeutung Ihres Anliegens.
(...) Eine Schienenverbindung zwischen Kleve und Nijmegen sehe ich allenfalls als Straßenbahnverbindung, aber nicht als Eisenbahnverbindung, weil Sie Niemanden finden werden, der die hohen Betriebskosten einer solchen bei nicht einmal 2% Deckungsgrad aus Benutzungsentgelten bezahlen wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich begrüße, dass das Genehmigungsverfahren für die Ortsumgehung Meschenich eingeleitet worden ist. Dies hätte aus meiner Sicht schon viel früher erfolgen sollen. (...)