Frage an Gunther Krichbaum von Wolfgang S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
täglich werden wir mit fehlendem Geld, Einsparungen, Haushaltsdefiziten, Leistungskürzungen konfrontiert. Kommunen müssen Leistungen kürzen oder einschränken und/oder sich zusätzlich verschulden. Durch den strengen Winter können nicht nur die Haushaltslöcher sondern auch die Schlaglöcher auf den Straßen nicht geschlossen bzw. ordnungsgemäß repariert werden.
Deshalb meine Frage:
Weshalb werden die ausländischen PKW-Fahrer nicht an den Kosten für die Nutzung auf den bundesdeutschen Straßen beteiligt. In den meisten ausländischen Staaten werden dafür Gebühren verlangt.
Im voraus vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Spiegel
Sehr geehrter Herr Daul,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur PKW-Maut.
Die Frage, ob auch in Deutschland eine PKW-Maut eingeführt werden soll, wird bereits seit längerer Zeit diskutiert. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie es dabei verhindert werden kann, dass deutsche Autofahrer doppelt belastet werden. Hierfür mögen sich zwar verschiedene Entlastungsmöglichkeiten anbieten. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass uns das EU-Recht bei der Bevorzugung von Inländern sehr strenge Prüfmaßstäbe aufgibt.
Allerdings sind die CDU Baden-Württembergs und ich der Ansicht, dass diese Schwierigkeiten mit dem entsprechenden politischen Willen überwindbar wären. In der Politik ist es aber immer auch notwendig, für die eigenen Positionen Mehrheiten zu erringen. Zunächst in der eigenen Partei, dann im Parlament. Leider ist uns dies innerhalb der CDU Deutschlands bislang noch nicht gelungen, weil die übrigen Landesverbände hier andere Positionen vertreten und eine PKW-Maut bislang ablehnen. Sie können aber versichert sein, dass wir uns auch künftig mit Nachdruck für ein solches System einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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