Sehr geehrter Herr Schulz,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) nach Auskunft des Landratsamts München besteht für die Gemeinde Grünwald keine Verpflichtung für eine Erhebung von Lärm und Feinstaub Grenzwerten. (...)
(...) Lieber Herr Rosentreter, auch wenn Vieles auf dieser Welt nicht erlaubt ist - leider gibt es genügend Menschen auf diesem Globus, die sich leider nicht an die Regeln halten. Nochmals: Ich stütze das Falschparken von Kfz auf Gehwegen, Straßenecken und Grünstreifen in keinster Weise. Dies ist regelwidrig und wird auch von den zuständigen Hamburger Verwaltungsstellen geahndet, sofern dies bekannt ist. (...)
(...) Die über die Knoteneinbindung hinausgehenden Bundesmittel für Stuttgart 21 sind Mittel nach BSchwAG * 8.2, deren Verwendung ausschließlich in der Verantwortung der Länder liegt. Darüber hinaus sind Bundesfinanzhilfen nach dem GVFG eingeplant. Weiterhin werden Ersatzinvestitionen auf den bestehenden Strecken im Knoten Stuttgart mit Mitteln aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes finanziert. (...)