Frage an Peter Ramsauer von Sven S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
zu Stuttgart 21 habe ich folgende Fragen:
Sie schreiben zu einer früheren Frage auf abgeordnetenwatch:
"Der Bund übernimmt mit einem Festbetrag i.H.v. 563,8 Mio. Euro für das Projekt "Stuttgart 21" den Anteil, der für die Einbindung der NBS in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre." Auf der Website www.das-neue-herz-europas.de heißt es dagegen, dass der Bund "1.229,4 Millionen Euro" übernimmt ( http://www.das-neue-herz-europas.de/bahnprojekt/finanzierung/finanzierung-stuttgart21/default.aspx ). Wie passt das zusammen?
Die Verträge zu S21 wurden von Bund, Land, Stadt, Bahn, Verband Region Stuttgart und Flughafen geschlossen. Bis Ende 2009 gab es eine Ausstiegsmöglichkeit. Die Bahn hat zu diesem Zeitpunkt die Kosten von zunächst 4,9 auf 4,1 Milliarden Euro korrigiert ( http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2308907_0_2147_-stuttgart-21-kostet-eine-milliarde-mehr.html ). Damit blieb die Ausstiegsmöglichkeit verwehrt. Der Bundesrechnungshof schätzt das Projekt auf 5,3, andere Gutachter auf 6,9 bis 8,7 Milliarden Euro ( http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2310428_0_2147_-wer-zahlt-die-mehrkosten-die-zeit-hat-fakten-geschaffen-.html ). Als informierter Bürger habe ich den Eindruck, dass die Kosten "heruntergerechnet" wurden, damit die Ausstiegsmöglichkeit nicht greift. Haben die Vertragspartner im Sinne der Bürger und Steuerzahler kritisch geprüft, ob die Einsparungen begründet und realisierbar sind?
Fachleute sowohl aus dem Verkehrsbereich wie auch Städtebauer, Architekten, Denkmalschützer, unabhängige Gutachter und die Mehrheit der Bürger Stuttgarts haben erhebliche Zweifel an der Qualität von S21, der Nachhaltigkeit, der Wirtschaftlichkeit (4 Minuten, 4 Milliarden), der Realisierbarkeit im genannten Zeitraum, den Kosten etc. etc. Unter welchen Bedingungen könnten die Vertragspartner sich gemeinsam auf einen Ausstieg aus S21 einigen?
Mit freundlichen Grüßen
S. Schönwetter
Sehr geehrter Herr Schönweter,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Projekt Stuttgart 21.
Der Bund beteiligt sich an Stuttgart 21 finanziell mit einem Festbetrag i.H.v. 563,8 Mio., der für die Einbindung des Bedarfsplanvorhabens NBS Wendlingen - Ulm in den Knoten Stuttgart in jedem Fall erforderlich gewesen wäre. Die über die Knoteneinbindung hinausgehenden Bundesmittel für Stuttgart 21 sind Mittel nach BSchwAG * 8.2, deren Verwendung ausschließlich in der Verantwortung der Länder liegt. Darüber hinaus sind Bundesfinanzhilfen nach dem GVFG eingeplant. Weiterhin werden Ersatzinvestitionen auf den bestehenden Strecken im Knoten Stuttgart mit Mitteln aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes finanziert.
Die aktuelle Kostenkalkulation der DB AG hat für Stuttgart 21 Gesamtprojektkosten i.H.v. 4.088 Mio. ergeben. Darin sind neben Bau- und Planungskosten auch inflationsbedingte Kostensteigerungen der Zukunft enthalten. Der von der DB AG angesetzte Kostenrahmen von 4.500 Mio. wird nicht erreicht und überschritten. Die Mehrkosten gegenüber den ursprünglich kalkulierten 3.076 Mio. ? werden über die bereits vereinbarte Risikovorsorge i.H.v. 1.450 Mio. ausgeglichen. Es verbleibt noch ein Risikoschirm von 438 Mio.. Daraufhin ist die Entscheidung zugunsten Stuttgart 21 durch den Lenkungskreis am 10.12.2009 endgültig getroffen worden. Das Vorhaben wurde am 02.02.2010 offiziell begonnen
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
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Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB