Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus unserer Sicht muss es jedoch ganz klar darum gehen, dass das öffentliche Informationsinteresse nicht hinter den berechtigten Schutzinteressen der beteiligten Unternehmen zurücksteht. Wir fordern daher die größtmögliche Transparenz bei der Ausgestaltung der Verträge zwischen Bund und den Baukonzernen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Verträge zumindest in der Geheimschutzstelle des Bundestages für die Abgeordneten einsehbar sind. (...)

Sehr geehrter Herr Mattzick,

(...) In den letzten Tagen erreichten mich persönlich zahlreiche Schreiben, in denen viele ihren Ärger und ihre Unzufriedenheit mit den Baumaßnahmen im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 zum Ausdruck brachten. Viele beklagten auch, dass sich die Grünen in der Landesregierung, unser grüner Ministerpräsident, aber auch wir als baden-württembergische Bundestagsabgeordnete eher zurückhaltend zu den Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG im Zuge der Realisierung von Stuttgart 21 äußern würden. (...)

(...) Bei ÖPP im Bereich der Bundesfernstraßen handelt es sich lediglich um eine neben der konventionellen Variante bestehende Beschaffungsalternative zur Bereitstellung und Unterhaltung von Verkehrsinfrastruktur, d. h. (...)

(...) Gewinner sind in der Regel immer die Privatinvestoren, nie die öffentliche Hand oder die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Steuern sind für solche intransparenten Jonglierakte zu wertvoll! PPP ist eine Verschiebung der Finanzprobleme auf nachkommende Generationen und eine versteckte Staatsverschuldung. (...)