Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) inzwischen liegt mir die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach der Ausrichtung von Lkw-Stellplätzen auf Autobahn-Raststätten vor. Daraus ist zu entnehmen, dass zwar grundsätzlich bei der Planung schon heute die Parkplätze so ausgerichtet werden können, dass sie von der Autobahn abgewandt sind. (...)

(...) Ein weiteres mögliches Instrument zum Schutz der Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger ist eine Umweltzone. Deren Nutzen muss allerdings vor Einrichtung einer Umweltzone gerichtsfest nachgewiesen sein und gesellschaftliche Unterstützung finden. (...)

(...) In unserer Stadt gibt es mehr Probleme bei der Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte. Eine Umweltzone würde hinsichtlich der Stickoxidemission nicht zu einer Lösung beitragen. Hierfür sind Filter einzusetzen, die es heute schon gibt, und die Stickoxide und Feinstaub gleichermaßen abhalten. (...)

(...) Dies lässt darauf schließen, dass auch die GAL eingesehen hat, dass Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigem Verhältnis zueinander stehen und es bessere Maßnahmen als eine Umweltzone gibt. Auch ich halte eine Umweltzone eher für symbolische Politik, die lediglich zur Schikane einer immer geringer werdenden Autofahrergruppe dient und weniger dem Umweltschutz. Wir gewichten die Gesundheit der Anwohner sehr hoch und fördern daher den Ausbau von Bussen und Bahnen sowie den Radverkehr. (...)

(...) Dass Veränderungen nicht von heute auf morgen erfolgen können, ist uns allen klar. Wir werden als Eigentümer der DB AG aber verstärkt darauf achten, dass die Neuorientierung auch bei den Kunden ankommt. (...)