Frage an Peter Ramsauer von Friedrich S. bezüglich Verkehr
Sehr Geehrter Herr Abgeordneter Dr.Peter Ramsauer,
In der ZDF-Sendung Berlin direkt war zu hören, dass die Bahn den britischen Verkehrsbetrieb Arriva gekauft hat. Der Preis lag bei mehreren Mrd. EUR. Ich vermute, dass das nicht die einzige Investition dieser Art war.
Meine Fragen dazu:
1) Von wem wurden diese Ausgaben beschlossen und genehmigt?
2) Wie können Sie (als Eigentümer der Bahn und als Bundesverkehrsminister) diese Ausgaben vor dem Hintergrund der anhaltenden Bahn-Misere rechtfertigen?
3) Wurden für diesen Ankauf direkt oder indirekt Steuermittel eingesetzt bzw. woher kamen die Mittel für den Ankauf? Diese Frage stellt sich natürlich vor dem Hintergrund der fehlenden Mittel im Inland.
4) Wie sollen die Interessen der deutschen Bahnkunden langfristig berücksichtigt werden, wenn die Bahn im Ausland anscheinend beliebig investieren kann? Wenn sie nicht beliebig investieren kann: wie sehen die Regulierungsmechanismen aus und wer ist für deren Einhaltung verantwortlich?
Herzlichen Dank,
F. Schuster
Sehr geehrter Herr Schuster,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Kritik gilt dem Kauf des britischen Verkehrsbetriebs Arriva durch die Deutsche Bahn AG (DB AG). Gern möchte ich Ihnen hierzu Folgendes erläutern:
Die Eisenbahnen des Bundes sind nach Art. 87 e Absatz 3 Grundgesetz als Wirtschaftsunternehmen zu führen. Die DB AG muss sich dabei im Wettbewerb am internationalen Markt behaupten. Sie muss dafür Wachstumspotentiale erschließen, nicht nur in Deutschland. Die DB AG muss in unternehmerischer Verantwortung für das operative Geschäft entscheiden, welche Leistungen sie am Markt anbietet.
Der Bund erwartet, dass Pünktlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit, Schnelligkeit und Zuverlässigkeit in Deutschland als vorrangige Ziele unabhängig von der strategischen Weiterentwicklung des DB Konzerns umgesetzt werden. Pünktlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit, Schnelligkeit und Zuverlässigkeit sind die obersten Prinzipien, die für das Bahnfahren in Deutschland gelten müssen.
Dass Veränderungen nicht von heute auf morgen erfolgen können, ist uns allen klar. Wir werden als Eigentümer der DB AG aber verstärkt darauf achten, dass die Neuorientierung auch bei den Kunden ankommt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB