Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Peter  Kaiser
FDP
• 03.02.2011

(...) Angesichts der Tatsache, dass die erwartete Auslastung der Brücke bei den prognostizierten hohen Kosten die reine Wirtschaftlichkeit etwas in Frage stellt, halte ich eine zumindest zusätzliche Finanzierung "zur Schließung der Deckungslücke" durch ein Mautsystem für angebracht. (...)

Portrait von Marcel Schwehr
Antwort von Marcel Schwehr
CDU
• 17.03.2011

(...) Der Entwurf sieht derzeit vor, dass das Wechselkennzeichen aus einem allgemeinen Kennzeichenteil und dem fahrzeugbezogenen Zusatzteil besteht, der die Nummer des Fahrzeugs aus-weist und die Plakette mit der Angabe der nächsten Hauptuntersuchung trägt. Der fahrzeugbezogene Teil ist ständig am betreffenden Fahrzeug anzubringen. (...)

Portrait von Volkmar Vogel
Antwort von Volkmar Vogel
CDU
• 11.02.2011

(...) Biosprit (Bioethanol) und Biomasseheizkraftwerke haben nur sehr wenig mit der Abholzung von Regenwäldern zu tun. Bioethanol wird aus Restprodukten der heimischen Landwirtschaft hergestellt . Der größte Produzent für deutsches Bioethanol ist nicht etwa im Ausland, sondern sitzt in Zeitz. (...)

Portrait von Hans-Artur  Bauckhage
Antwort von Hans-Artur  Bauckhage
FDP
• 14.02.2011

(...) ich war seinerseits für eine Privatisierung mit Maut, wobei als Bauträger nicht unbedingt die Kreise sein mussten. Aus meiner Sicht hat die Landesregierung ohne Not davon Abstand genommen, so dass jetzt ein 100 % staatliche Finanzierung erfolgt. (...)

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