Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erich T. • 23.02.2011
Antwort von Matthias Lammert CDU • 01.03.2011 (...) Fakt ist für mich, dass es sich nur um ein offenes Verfahren einer Bürgerbeteiligung/Bürgerentscheid handeln kann und das Votum eine Bindung für die politischen Gremien haben muss. Das heißt, dass im Fall eines positiven Votums die Brücke gebaut werden muss und im Falle eines ablehnenden Votums eine Mittelrheinbrücke dann leider keine Zukunft hätte. (...)
Frage von Roland E. • 23.02.2011
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU Frage von Anton M. • 23.02.2011
Antwort von Gisela Splett Bündnis 90/Die Grünen • 24.02.2011 (...) Ich setze mich deshalb für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ein und befürworte eine einheitliche und kostenlose Fahrradmitnahme im ÖPNV (Bahnen und Busse). Dies deckt sich mit der Position meiner Partei. (...)
Frage von Anton M. • 23.02.2011
Antwort ausstehend von Manfred Groh CDU Frage von Anton M. • 23.02.2011
Antwort von Johannes Stober SPD • 24.03.2011 (...) Das Ziel der Landespolitik muss daher einerseits sein, die Zahl der Verbünde weiter zu reduzieren, und andererseits (Stichwort: "goldener Zügel") die finanziellen Anreize für die einzelnen Verkehrsverbünden, die kostenlose Fahrradmitnahme zu ermöglichen, deutlich verbessert werden. Zudem muss künftig auch im Baden-Württemberg-Ticket eine kostenlose Fahrradmitnahme enthalten sein und im Bereich des Fernverkehrs (wenn auch kostenpflichtig) die Anbieter zur Ermöglichung der Fahrradmitnahme gezwungen werden. (...)
Frage von Ivo B. • 23.02.2011
Antwort von Markus Zuschlag FDP • 04.03.2011 (...) Eine Weiterführung der S-Bahn (verantwortlich und allein entscheidungsbefugt ist der Verband Region Stuttgart) über Plüderhausen hinaus bis Schwäbisch Gmünd oder ggf. (...) Eine Einflussnahme des Landes ist nur indirekt möglich, würde aber von der FDP mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt. (...)