Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans M. • 19.01.2023
Antwort von Sebastian Walter Bündnis 90/Die Grünen • 07.02.2023 Der Senatsbeschluss vom 29.11.2022 zur Gebührenbefreiung beim Abstellen beziehungsweise Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch zuvor bereits das Parken auf KFZ-Stellplätzen erlaubt war - nun mit der Neuerung aber explizit kostenfrei ist.
Frage von Rita G. • 19.01.2023
Antwort ausstehend von Tom Schreiber SPD Frage von Jörg B. • 19.01.2023
Antwort von Dieter Bonitz dieBasis • 20.01.2023 Ein besser ausgebauter und kostenfrei nutzbarer ÖPNV ist sozialpolitisch und ökologisch geboten. Ich setze mich dafür ein.
Frage von Dieter W. • 19.01.2023
Antwort ausstehend von Franziska Brychcy DIE LINKE Frage von Christian S. • 19.01.2023
Antwort von Udo Schiefner SPD • 23.02.2023 Die Verantwortung für die Umsetzung eventuell günstigerer Varianten nach Bedarfen (z. B. für Studierende, Rentner, u. a.) liegt bei den jeweiligen Verkehrsverbünden in Abstimmung mit dem Land.
Frage von Jenny S. • 18.01.2023
Antwort ausstehend von Tom Schreiber SPD