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Ein Antwortschreiben von Bundesverkehrsminister Wissing auf den Brief des Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoğlu liegt mir nicht vor. Allerdings konnte ich in meiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Prozess der Antragsstellung intensiv begleiten. Das Stadtbahnprojekt erfüllt die Anforderungen des Bundes und kann über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz weitgehend über Bundesmittel finanziert werden.

Mit genauen Straßenangaben kümmere ich mich gerne

Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.

Die Grüne BVV-Fraktion hatte bereits einen Antrag eingebracht, der im September 2022 von der BVV beschlossen wurde.

Wir sollten festhalten, dass radikale Maßnahmen keine Mittel einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sind. Diskurs und eine faire Debatte sind es.