Frage von Matthäus S. • 16.02.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Sehr gerne beantworte ich ihre Frage und trete mit Ihnen in direkten Austausch.
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehne ich ab.
Auf Landesebene stehen alle Länder gerade vor großen finanziellen Herausforderungen, da mit dem Koalitionsvertrag im Bund von einer deutlichen Erhöhung der Mittel für den öffentlichen Verkehr ausgegangen wurde, die jetzt nicht kommt.
Mein Schreiben ist vom Bundesverkehrsministerium beantwortet worden. Doch zuerst kommt die Prüfung der Stadtbahn-Pläne im Landkreis Ludwigsburg durch das Land.
Aktuell liegt mir die Antwort des Bundesverkehrsminister Volker Wissings nicht vor.