Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Lenders
Antwort von Jürgen Lenders
FDP
• 05.07.2024

Die DB Netz AG als Vorhaben-trägerin von Vorhaben des Bedarfsplans Schiene ist nicht frei darin, notwendige Infrastrukturmaßnahmen auf bestimmten Strecken jeweils der für sie unternehmerisch vorteilhaftesten Finanzierung zuzuordnen. Nur dann wäre jedoch der von Ihnen beschriebene Fehlanreiz gegeben.

Foto Markus Uhl
Antwort von Markus Uhl
CDU
• 17.05.2023

Das Schienennetz und alles Zugehörige sollen künftig in Staatshand, in Form einer GmbH, liegen. Die Holding der Deutschen Bahn und ihre unzähligen Beteiligungen sowie Tochtergesellschaften sollen aufgelöst werden.

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