Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Verkehr

Frage von Gerjet B. • 29.04.2024

Aufgrund der Blockadehaltung diverser Parteien in Deutschland - sollte in Sachen Tempolimit, nicht eine einheitliche verbindliche Regelung seitens der EU Ihrer Meinung nach beschlossen werden?

Antwort ausstehend von Erik Marquardt

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Markus K. • 29.04.2024

Sehr geehrter Herr Wissing, warum werden trotz Sparkurs, große Geldmengen in ein offensichtlich sinnloses Hochrisikoprojekt wie den Volocopter gesteckt?

Antwort ausstehend von Volker Wissing

FDP

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Frage von Roland S. • 29.04.2024

Die gegenwärtige Dienstwagenregelung bevorzugt finanziell die großen & schweren Kfz (>1,600kg) welche in Herstellung & Betrieb die Umwelt stark belasten. Wann wird diese Förderung eingestellt?

Antwort ausstehend von Udo Schiefner

SPD

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Frage von Bärbel W. • 28.04.2024

Besteht die Möglichkeit, in der Landsberger Str. in Mahlsdorf, zumindest bis Lübecker Str. auf einer Straßenseite Parkverbot einzurichten? Die Straße ist zugeparkt( Gartenbesitzer) .

Antwort von Jan Lehmann

SPD • 28.04.2024

Weiterleitung des Anliegens an die BVV Marzahn-Hellersdorf

Frage von Christian L. • 28.04.2024

Warum muss der GaLa Bau LKW Maut bezahlen, obwohl er der Landwirtschaft zugerechnet wird. Handwerk ausgenommen GaLa Bau nicht. Der Grund für die unterschiedliche Behandlung ist mir nicht klar.

Antwort ausstehend von Volker Wissing

FDP

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Frage von Britta M. • 27.04.2024

Es geht um die BahnCard. Menschen ohne Zugang zum Internet (Email) oder im Besitz eines Smartphones werden als BahnCard-Kunden ausgeschlossen. Das ist pure Diskriminierung. Was tun Sie dagegen?

Antwort ausstehend von Volker Wissing

FDP

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