![Jan Korte Portrait von Jan Korte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto_jankorte_ricoprauss.jpg?itok=zYmu57p6)
Aus Sicht der LINKE zeigt sich gerade an dieser Frage, dass Geheimdienste immer ein Fremdkörper in einer Demokratie sind.
Aus Sicht der LINKE zeigt sich gerade an dieser Frage, dass Geheimdienste immer ein Fremdkörper in einer Demokratie sind.
(...) Es ist leider tatsächlich so, dass der BND nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu keinerlei Auskünften verpflichtet ist: § 3 Nr. 8 IFG sieht ausdrücklich vor, dass gegenüber den Geheimdiensten des Bundes keine Auskunftsansprüche bestehen. (...)
(...) Der Bundesnachrichtendienst kann nur in sehr begrenztem Maße Informationen an die Öffentlichkeit geben, da ansonsten dessen Arbeitsweise für Gegner der Bundesrepublik Deutschland nachvollziehbar , und somit gefährdet, wird (...)
(...) da ansonsten dessen Arbeitsweise für Gegner der Bundesrepublik Deutschland nachvollziehbar wird (...)
(...) Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft grundsätzlich einen weitgehenden Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei den Bundesbehörden (...)
(...) Was unter den Anwendungsbereich des IFG fällt, ist häufig eine Frage des Einzelfalls, da dieser selbst im IFG nicht explizit umschrieben ist. (...),