EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Birgit Sippel
Antwort von Birgit Sippel
SPD
• 14.05.2019

(...) Auch wenn wir dieses Mal verloren haben – die gesamte Debatte zeigt mir: Es ist wichtig, nicht nur abstrakt über Europa nachzudenken, sondern sich konstruktiv mit europäischer Politik auseinanderzusetzen und sich einzubringen. Deshalb begrüße ich politisches Engagement ausdrücklich, sei es etwa in Form von Demonstrationen oder Bürgeranfragen. (...)

Portrait von Gabriele Müller
Antwort von Gabriele Müller
CDU
• 14.05.2019

(...) Hier kommt nun der Staat ins Spiel, der dafür den Ausgleich aus Steuermitteln schaffen muss. Genau das ist gemeint, wenn es in Abschnitt III.4 der Proklamation der sozialen Säule der EU heißt: „Jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, hat in jedem Lebensabschnitt Recht auf angemessene Mindesteinkommensleistungen…“ (...)

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