EU-Parlament Wahl 2014 - Fragen & Antworten

Frage von Norbert S. • 22.05.2014
Susanne Melior
Antwort von Susanne Melior
SPD
• 04.06.2014

(...) bekanntlich gab es Menschen und damit Menschenrechte schon lange vor dem Auto-mobil(!) und auch den Autobahnen. Die Wahrnehmung des Grundrechts auf Freizügigkeit zu vergleichen mit einem Überholmanöver auf der Autobahn scheint mir, ich zitiere Sie, „Unsinn“ zu sein, der „sofort auffällt“. (...)

Frage von Claus-Peter S. • 22.05.2014
Portrait von Heike Maas
Antwort von Heike Maas
CSU
• 22.05.2014

(...) des Investitionsschutz: "... Sollte ich als Abgeordnete gewählt werden, werde ich mich in meiner Beurteilung der weiteren Entwicklung insbesondere von zwei Prämissen leiten lassen: 1.) Konzerne dürfen keine Gesetze bestimmen, und 2.) Unternehmen brauchen möglichst große Rechtssicherheit für Investitionen und auch für den Mittelstand gangbare rechtliche Verfahren." Unter diesen Prämissen befürworte ich das TTIP. Freier Handel ist gut, weil dadurch Produktivität und Effektivität gesteigert wird und ein größerer Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Wertebasis nach innen wie nach außen stabiler ist. (...)

Antwort von Hasso Mansfeld
FDP
• 22.05.2014

(...) Das ist aber nicht meine Hauptmotivation warum ich mich für eine starke repräsentative Demokratie ausspreche. Ich traue gewählten Vertretern eher zu mit geringerem Partikularinteresse abzustimmen als dem einzelnen Bürger. Wie gesagt: eine ausführliche Erklärung meiner Meinung finden Sie in dem anliegenden Artikel. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 26.05.2014

(...) So setze ich mich gemeinsam mit den CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg für die Fortführung der Anstrengungen zum Bürokratieabbau und eine Stärkung einer einheitlichen und konsequenten Anwendung von bestehendem EU-Recht in allen Mitgliedstaaten ein. Außerdem fordern wir eine Überprüfung aller europäischen Gesetze auf ihre Notwendigkeit, grundsätzlich schlanke Strukturen innerhalb der EU und eine bessere Nutzung des EU-Haushalts für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, etwa im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit oder die Integration von Zuwanderern. (...)

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