EU-Parlament Wahl 2014 - Fragen & Antworten

Frage von Stefan H. • 22.05.2014
Christian Enz Landtagskandidat
Antwort von Christian Enz
FREIE WÄHLER
• 23.05.2014

(...) In Ihrer Mail haben Sie mich konkret danach gefragt, wie ich zu dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA stehe. Meine persönliche Meinung hier zu ist, und dieses konnte ich erfreulicher Weise auch im Positionspapier der Jungen Freien Wähler zur Europapolitik durchsetzen, dass wir einem solchen Abkommen auf keinen Fall zustimmen können. Der Grund hierfür ist jedoch nicht allein der von Ihnen bereits thematisierte NSA-Skandal. (...)

Antwort von Rolf-Jürgen Picker
CSU
• 22.05.2014

(...) Dieser Punkt muss im Sinne des Europäischen Rechtes, der Europäischen Grundrechte, dem Europäischen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der finanziellen Realisierbarkeit geprüft werden. Grundsätzlich begrüße ich somit eine enge Zusammenarbeit mit der USA . Eine derartige Zusammenarbeit gehört zu einem Gesamtkonzept einer guten Zusammenarbeit der europäischen Staaten der EU und der NATO mit Russland ,China ,Indien, Arabien ,Afrika ,Südamerika ,Canada und Australien. (...)

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