EU-Parlament - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Claudia L. • 13.07.2019

(...) Sehr geehrte Frau Hohlmeier, Werden Sie für Frau v.d.Leyen stimmen? Wie würden Sie sich fühlen, wenn man sich als Wähler für einen spitzenkandidaten entschieden hat und plötzlich von jemanden vertreten werden soll, der nicht mal mitglied des parlaments ist und nicht zur wahl stand. (...)

Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier

CSU

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Frage von Eva M. • 12.07.2019

(...) Werden Sie demnächst für Borrell stimmen? Die EU hat kompetente Politiker verdient, nicht Menschen, die es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, öffentliche Ämter zu bekleiden und dabei absurd hohe Nebeneinnahmen zu kassieren. Als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz musste er zurücktreten, weil er “vergessen” hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen als „Berater“ beim Energiekonzern Abengoa anzugeben. (...)

Antwort von Katarina Barley

SPD • 18.07.2019

(...) Sobald der Europäische Rat in Abstimmung mit der neu gewählten Kommissionspräsidentin die Vorschläge für die neue Kommission zusammengetragen hat, werden im Herbst die Anhörungen mit den Kandidatinnen und Kandidaten im Europäischen Parlament erfolgen. (...)

Frage von Eva M. • 12.07.2019

(...) Werden Sie demnächst für Borrell stimmen? Die EU hat kompetente Politiker verdient, nicht Menschen, die es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, öffentliche Ämter zu bekleiden und dabei absurd hohe Nebeneinnahmen zu kassieren. Als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz musste er zurücktreten, weil er “vergessen” hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen als „Berater“ beim Energiekonzern Abengoa anzugeben. (...)

Antwort ausstehend von Constanze Krehl

SPD

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Frage von Eva M. • 12.07.2019

(...) Werden Sie demnächst für Borrell stimmen? Die EU hat kompetente Politiker verdient, nicht Menschen, die es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, öffentliche Ämter zu bekleiden und dabei absurd hohe Nebeneinnahmen zu kassieren. Als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz musste er zurücktreten, weil er “vergessen” hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen als „Berater“ beim Energiekonzern Abengoa anzugeben. (...)

Antwort von Dietmar Köster

SPD • 19.07.2019

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Frage von Horst G. • 12.07.2019

(...) Aber Ihre SPD blockiert mit der Enthaltung der Zustimmung die Wahl von einer deutschen als Minister, unglaublich, was Ihnen an uns liegt. (...)

Antwort von Delara Burkhardt

SPD • 04.09.2019

(...) der Anlass Ihrer Frage war die Wahl zur Kommissionspräsidentin. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass es richtig gewesen ist, dass ich sowie die anderen SPD-Europaabgeordneten und viele weitere Abgeordnete aus der S&D-Fraktion gegen Ursula von der Leyen gestimmt haben. (...)

Frage von Birgit D. • 11.07.2019

(...) das neu gebildete EU- Parlament hat sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten als neuen Kommissionspräsidenten einigen können. Warum machen Sie jetzt Wahlkampf gegen Frau von der Leyen? Wie sieht Ihre Lösung aus? (...)

Antwort von Katarina Barley

SPD • 25.07.2019

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Frage.

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