EU-Parlament - Fragen & Antworten

Svenja Hahn MdEP
Antwort von Svenja Hahn
FDP
• 22.12.2020

(...) Ich unterstütze grundsätzlich EU-Beitrittsgespräche mit Staaten, die ein Interesse an einer Mitgliedschaft in der Union haben. Das gilt selbstverständlich auch für die Länder des westlichen Balkans. Allerdings muss dabei eines immer klar sein: Ohne das Einhalten von Menschen- und Bürgerrechten gibt es keinen Beitritt (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 17.07.2020

Es muss klar sein, dass die Einhaltung der entsprechenden Standards seitens der Beitrittskandidaten nicht verhandelbar ist. Die Europäische Union hat mit den Instrumenten der Nachbarschaftspolitik und den Beitrittsverhandlungen selbst durchaus Druckmittel in der Hand, um auf die notwendigen Reformen in den Kandidatenländern zu drängen.

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