Frage an Katarina Barley von Jens Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Zu Ihrer ersten Frage:

Die EU hat ein großes Interesse an der Befriedung der Region des ehemaligen Jugoslawiens und arbeitet eng mit den Staaten des Westlichen Balkans zusammen, um Frieden, Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern des westlichen Balkans zu fördern und eine Perspektive für den Beitritt zur EU zu eröffnen. Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien zählen zu den sogenannten Kandidatenländern der EU, Bosnien-Herzegowina und Kosovo zu den potenziellen Bewerberländern . Den Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans bildet der sogenannte Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Er beruht auf bilateralen Vertragsbeziehungen, finanzieller Unterstützung, politischem Dialog, Handelsbeziehungen und regionaler Zusammenarbeit.

So unterstützt die Europäische Union die Partner des westlichen Balkans auch in Bezug auf die aktuelle Krise um COVID-19. Im April haben wir ein Hilfspaket von 3,3 Milliarden Euro zusammengestellt, um erstens die Gesundheitskrise vor Ort zu bewältigen, zweitens die Wirtschaft zu unterstützen und drittens die sozioökonomische Erholung anzukurbeln. Eine Übersicht dazu finden Sie hier: https://www.consilium.europa.eu/en/infographics/economic-support-to-western-balkans/

Der SPD ist die Zusammenarbeit mit den Ländern des westlichen Balkans sehr wichtig. So halten wir an der Beitrittsperspektive für die Länder fest und schenken im Beitrittsprozess insbesondere der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Aufmerksamkeit.

Zu Frage 2:

Das Parlament wirkt in vollem Umfang am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) mit. Einerseits unterhält es über seine Delegationen Beziehungen zu den Amtskollegen in den westlichen Balkanstaaten und diskutiert mit ihnen im Durchschnitt zweimal jährlich Themen, die für den SAP von Belang sind. Natürlich ist auch die Europa-SPD direkt oder indirekt durch andere Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion in diesen Delegationen vertreten. So ist meine Düsseldorfer Kollegin, Petra Kammerevert, beispielsweise Vize-Vorsitzende der Montenegro-Delegation und verfolgt die Geschehnisse vor Ort intensiv. Sie steht unter anderem mit Jugendorganisationen und der Friedrich-Ebert-Stiftung vor Ort in engem Kontakt. Ganz konkret legt das Parlament jährlich seinen Standpunkt zur Lage in den westlichen Balkanländern dar. Hier der Link zum letzten Standpunkt des Parlaments zu Montenegro: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2018-0482_DE.pdf?redirect Andererseits hat das Parlament im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zudem Einfluss darauf, welche Mittel den Staaten des westlichen Balkans im Rahmen der Heranführungshilfe zugewiesen werden. Auch kann das Parlament Einfluss darauf nehmen, inwieweit die Staaten des westlichen Balkans bereits an europäischen Förderprogrammen wie dem Bildungsprogramm Erasmus+ teilnehmen können. Am Ende muss das Parlament zudem seine Zustimmung zu einem möglichen Beitritt geben.

Zum Stand des Prozesses mit Montenegro:

Montenegro, das seine Unabhängigkeit 2006 erlangte, beantragte die EU-Mitgliedschaft im Dezember 2008. Im Dezember 2010 wurde dem Land der Status eines Beitrittskandidaten gewährt, und die Beitrittsverhandlungen wurden im Juni 2012 aufgenommen. Gemäß dem neuen Ansatz der EU in Bezug auf den Beitrittsprozess wurden als allererstes die Verhandlungen über die wesentlichen Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit – Kapitel 23 über Judikative und Grundrechte und Kapitel 24 über Justiz, Freiheit und Sicherheit – eröffnet. Bis Ende 2018 wurden 32 von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, von denen jedoch lediglich drei Kapitel vorläufig abgeschlossen wurden. Im Februar 2018 veröffentlichte die Kommission eine neue Strategie für den westlichen Balkan, der zufolge Montenegro (und Serbien) der EU bis 2025 beitreten könnten; es wird jedoch eingeräumt, dass diese Perspektive „sehr ambitioniert“ sei. Von Seiten der EU wird immer wieder kritisiert, dass die montenegrinische Regierung nicht ausreichend gegen organisiertes Verbrechen und Korruption vorgeht.

Sollten Sie weiterhin Interesse an dem Thema oder Rückfragen haben, würde ich Sie bitten, sich an meine zuständige Fraktionskollegin, die weiter oben bereits erwähnte Petra Kammerevert (info@petra-kammerevert.eu ), zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Katarina Barley