EU-Parlament - Fragen & Antworten

Helmut Geuking
Antwort von Helmut Geuking
FAMILIEN-PARTEI
• 29.09.2021

Vorsätzlich werden somit mindestens 8 Millionen Wählerstimmen nicht, bzw. nur im geringen Umfang berücksichtigt. Da haben wir als Familien-Partei Deutschlands ein anderes Demokratieverständnis.

Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN
• 12.10.2021

Bereits abgelehnt hat das Bundesverfassungsgericht das Argument, die Einführung einer Ersatzstimme für Wähler:innen von Kleinparteien sei vorgeschrieben, weil dies die Regierungsfähigkeit nicht gefährde.

E-Mail-Adresse