Wahl der neuen EU-Kommission

Über das Kollegium der EU-Kommission stimmt in letzter Instanz das Europäische Parlament ab. Die Abstimmung im Plenum beendet somit den Prozess der Prüfung des vorgeschlagenen Kommissionsteams und soll die demokratische Legitimität der Exekutive der EU gewährleisten. Parlamentspräsident David Sassoli empfahl den Angeordneten die Zustimmung. 

Die Kommission aus 27 Mitgliedern (einschließlich der Präsidentin) besteht aus einem Mitglied pro EU-Mitgliedstaat. Aufgabe des Kollegiums während der fünfjährigen Amtszeit ist die politische Führung der Europäischen Kommission. Jedem Kommissionsmitglied werden dabei von der Kommissionspräsidentin bestimmte Politikfelder zugewiesen. Ziel ist es, dass die Kommissar:innen nicht die nationalen Interessen ihres Landes vertreten, sondern die Interessen der EU.

Die Kommissare treffen gemeinsam Entscheidungen über die Maßnahmen der Kommission und legen dem Parlament und dem Rat Vorschläge für Rechtsvorschriften, Förderprogramme sowie den jährlichen Haushaltsplan vor. Ausgewählt werden die Kommissionsmitglieder von der Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen. Diese stellt eine Liste mit Kandidat:innen auf - basierend auf Vorschlägen aus den EU-Ländern -, welche dann vom Europäischen Rat, den Staats-und Regierungschefs und dem Europäischen Parlament gebilligt werden muss. Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht vor, dass die Kommissionspräsidentin das Parlament über die Aufteilung der Geschäftsbereiche des Kollegiums zu unterrichten hat.

Öffentliche Anhörungen der Kommissar:innen vor den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments sind festgeschriebener Bestandteil der Geschäftsordnung. Die Kommissar:innen müssen dabei eine Erklärung abgeben sowie anschließend die Fragen der Parlamentarier:innen des jeweiligen Ausschusses beantworten.

Die Prüfung der Eignung der Kommissar:innen fand zwischen dem 30.Septmeber und dem 8. Oktober statt. Die Anhörung der Ersatzkandidat:innen aus Ungarn, Rumänien und Frankreich fand am 14. November 2019 statt. Ursprünglicher Starttermin des Kollegiums war der 01.11.2019, weil aber drei Vorschläge von der Leyens abgelehnt wurden, verzögerte sich dieser Termin zum 01.12.2019. 

Von der Leyen hatte sich als gewählte Kommissionspräsidentin eine zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern besetzte Kommission als Ziel gesetzt. Das final aufgestellte Kollegium wird nun aus 12 Frauen und 15 Männern bestehen. 

Durch die Verschiebung des Brexit auf den 31. Januar 2019 hätte gemäß EU-Geschäftsordnung auch die britische Regierung eine:n Kommissar:in ernennen müssen. Die Frist zur Ernennung hat die Regierung in London allerdings verstreichen lassen. Da durch das Fehlen eines Kommissars bzw. einer Kommissarin die beschlossenen Rechtsakte der Kommission juristisch angefochten werden können, leitete die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London ein. Mit dem eingeleiteten Verfahren möchte Brüssel sich absichern und signalisieren, Anstrengungen unternommen zu haben, eine:n britische:n Kommissar:in im Kollegium aufzunehmen. 

Mit 461 Ja-Stimmen und 157 Nein-Stimmen wurden die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission gewählt. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 50 für und 20 gegen die Auswahl. Gegen den Antrag votierten neben allen deutschen Mitgliedern der "ID-Fraktion"und "GUE/NGL-Fraktion" auch Patrick Breyer (Piratenpartei, Mitglied der Grünenfraktion) und Nico Semsrott (Die PARTEI, Mitglied der Grünenfraktion), Petra Kammerevert (S&D-Fraktion) und der fraktionslose Abgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI). Die übrigen anwesenden Abgeordneten, allesamt Mitglieder der "Grünen-Fraktion", enthielten sich ihrer Stimme.