Verurteilung von LGBTI-Diskriminierung in Polen

Das EU-Parlament fordert mit dem Antrag die EU-Kommission auf, die öffentliche Diskriminierung von LGBTI-Personen zu verurteilen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den sogenannten „LGBTI-freien Zonen“ in Polen. Die Kommission solle auch prüfen, ob Polen durch Duldung und Beförderung der Diskriminierung mithin gegen den Vertrag verstoßen habe und soll gegebenenfalls Maßnahmen gegen den Mitgliedsstaat einleiten.

Die Entschließung wurde mit 463 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen und 105 Enthaltungen angenommen. Gegen Antrag votierten alle anwesenden Mitglieder der ID-Fraktion und somit auch alle deutschen AfD-Abgeordneten. Auch in der konservativen EKR-Fraktion stimmte die Mehrzahl gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
75
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
4
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Enthalten
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Dagegen gestimmt

Das EU-Parlament fordert mit dem Antrag die EU-Kommission auf, die öffentliche Diskriminierung von LGBTI-Personen zu verurteilen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den sogenannten „LGBTI-freien Zonen“ in Polen.

Der Antrag wurde eingereicht von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten - bis auf die rechtsnationalistische ID-Fraktion sowie die konservative EKR-Fraktion gehören alle Fraktionen zu den Antragstellerinnen: EVP (christdemokratisch), S&D (sozialdemokratisch), Renew (liberal), Verts/ALE (Grüne), GUE/NGL (Linke).

Die Abgeordneten seien besorgt über die anhaltende und zum Teil steigende Diskriminierung von LGBTI-Personen in europäischen Mitgliedstaaten. Besonders aufgegriffen wird Polen. Hier haben sich in der letzten Zeit mehr als 80 Verwaltungen offiziell als "LGBTI-freie Zone" deklariert.

Der Antrag fordert verschiedenen Maßnahmen sowie Stellungnahmen vom Parlament, Polen, der EU-Kommission sowie den übrigen Mitgliedsstaaten.

Das EU-Parlament solle ...

  • ... ausdrücklich klarstellen, dass LGBTI-Personen in der EU rechtlich vor Diskriminierung geschützt sind.
  • ... Sorge und Bedauern darüber auszudrücken, dass es immer noch und inzwischen eine wieder ansteigende Zahl an Fällen von Diskriminierung, Verletzungen, Mobbing und Belästigungen gibt sowie diese aufs Schärfste zu verurteilen.
  • ... Polen auffordern, die Diskriminierung von LGBTI-Personen eindeutig zu verurteilen.
  • ... die EU-Kommission zu der Prüfung auffordern, ob die Einrichtung "LGBTI-freier Zonen" gegen das EU-Grundrecht der Freizügigkeit verstößt. Die Kommission soll ferner prüfen, ob Polen durch Duldung und Beförderung der Diskriminierung mithin gegen den Vertrag verstoßen habe und soll gegebenenfalls Maßnahmen gegen den Mitgliedsstaat einleiten.
  • ... die EU-Kommission zur Ergreifung von Maßnahmen auffordern, "um die Freizügigkeit aller Familien einschließlich der LGBTI-Familien sicherzustellen" sowie eigene Strafverfolgungs- und Justizbehörden schulen.
  • ... die Mitgliedstaaten auffordern, "Rechtsvorschriften für gleichberechtigte Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften einzuführen, um zu gewährleisten; dass das Recht auf Privat- und Familienleben uneingeschränkt und ohne jegliche Diskriminierung geachtet wird" sowie "Instrumente und Verfahren zu entwickeln und zu verbreiten, mit denen Hassverbrechen und Hetze angezeigt werden können, und dafür Sorge zu tragen, dass mutmaßliche Hassverbrechen bzw. Fälle von Hetze ausnahmslos und konsequent aufgeklärt und geahndet und die Täter vor Gericht gestellt werden".

Die Entschließung wurde mit 463 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen und 105 Enthaltungen angenommen. Gegen Antrag votierten alle anwesenden Mitglieder der "ID"-Fraktion und somit auch alle deutschen AfD-Abgeordneten. Auch in der konservativen EKR-Fraktion stimmte die Mehrzahl gegen den Antrag. Das deutsche Mitglied der EKR-Fraktion Helmut Geuking enthielt sich seiner Stimme. Die EVP-Fraktion votierte zum Großteil für den Antrag wobei es auch hier eine Großzahl an Enthaltungen gab. Die deutschen CDU-Abgeordneten Jens Gieseke und Markus Pieper enthielten sich jedoch. Eine weitere Enthaltung kam von dem deutschen ÖDP-Abgeordneten und Mitglied der Grünen-Fraktion Klaus Buchner. Insgesamt votierten 75 der deutschen Parlamentarier:innen für und 9 gegen den Antrag während sich 4 ihrer Stimme enthielten. Die Ja-Stimmen kamen europaweit aus der S&D-, Grünen-, Links- und Renewfraktion.