Verurteilung von LGBTI-Diskriminierung in Polen

Das EU-Parlament fordert mit dem Antrag die EU-Kommission auf, die öffentliche Diskriminierung von LGBTI-Personen zu verurteilen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den sogenannten „LGBTI-freien Zonen“ in Polen.

Der Antrag wurde eingereicht von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten - bis auf die rechtsnationalistische ID-Fraktion sowie die konservative EKR-Fraktion gehören alle Fraktionen zu den Antragstellerinnen: EVP (christdemokratisch), S&D (sozialdemokratisch), Renew (liberal), Verts/ALE (Grüne), GUE/NGL (Linke).

Die Abgeordneten seien besorgt über die anhaltende und zum Teil steigende Diskriminierung von LGBTI-Personen in europäischen Mitgliedstaaten. Besonders aufgegriffen wird Polen. Hier haben sich in der letzten Zeit mehr als 80 Verwaltungen offiziell als "LGBTI-freie Zone" deklariert.

Der Antrag fordert verschiedenen Maßnahmen sowie Stellungnahmen vom Parlament, Polen, der EU-Kommission sowie den übrigen Mitgliedsstaaten.

Das EU-Parlament solle ...

• ... ausdrücklich klarstellen, dass LGBTI-Personen in der EU rechtlich vor Diskriminierung geschützt sind.
• ... Sorge und Bedauern darüber auszudrücken, dass es immer noch und inzwischen eine wieder ansteigende Zahl an Fällen von Diskriminierung, Verletzungen, Mobbing und Belästigungen gibt sowie diese aufs Schärfste zu verurteilen.
• ... Polen auffordern, die Diskriminierung von LGBTI-Personen eindeutig zu verurteilen.
• ... die EU-Kommission zu der Prüfung auffordern, ob die Einrichtung "LGBTI-freier Zonen" gegen das EU-Grundrecht der Freizügigkeit verstößt. Die Kommission soll ferner prüfen, ob Polen durch Duldung und Beförderung der Diskriminierung mithin gegen den Vertrag verstoßen habe und soll gegebenenfalls Maßnahmen gegen den Mitgliedsstaat einleiten.
• ... die EU-Kommission zur Ergreifung von Maßnahmen auffordern, "um die Freizügigkeit aller Familien einschließlich der LGBTI-Familien sicherzustellen" sowie eigene Strafverfolgungs- und Justizbehörden schulen.
• ... die Mitgliedstaaten auffordern, "Rechtsvorschriften für gleichberechtigte Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften einzuführen, um zu gewährleisten; dass das Recht auf Privat- und Familienleben uneingeschränkt und ohne jegliche Diskriminierung geachtet wird" sowie "Instrumente und Verfahren zu entwickeln und zu verbreiten, mit denen Hassverbrechen und Hetze angezeigt werden können, und dafür Sorge zu tragen, dass mutmaßliche Hassverbrechen bzw. Fälle von Hetze ausnahmslos und konsequent aufgeklärt und geahndet und die Täter vor Gericht gestellt werden".

Die Entschließung wurde mit 463 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen und 105 Enthaltungen angenommen. Gegen Antrag votierten alle anwesenden Mitglieder der "ID"-Fraktion und somit auch alle deutschen AfD-Abgeordneten. Auch in der konservativen EKR-Fraktion stimmte die Mehrzahl gegen den Antrag. Das deutsche Mitglied der EKR-Fraktion Helmut Geuking enthielt sich seiner Stimme. Die EVP-Fraktion votierte zum Großteil für den Antrag wobei es auch hier eine Großzahl an Enthaltungen gab. Die deutschen CDU-Abgeordneten Jens Gieseke und Markus Pieper enthielten sich jedoch. Eine weitere Enthaltung kam von dem deutschen ÖDP-Abgeordneten und Mitglied der Grünen-Fraktion Klaus Buchner. Insgesamt votierten 75 der deutschen Parlamentarier:innen für und 9 gegen den Antrag während sich 4 ihrer Stimme enthielten. Die Ja-Stimmen kamen europaweit aus der S&D-, Grünen-, Links- und Renewfraktion.