Verurteilung der Menschenrechtslage in Marokko

Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag verurteilt das Europäische Parlament die Verletzungen der Rechte von friedlichen Demonstrierenden und fordert die marokkanische Regierung auf, politische Gefangene freizulassen sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit künftig zu achten. Hintergrund ist unter anderem, dass sich die Pressefreiheit in Marokko kontinuierlich verschlechtert hat und das Land in der Rangliste der Pressefreiheit 2022 auf Platz 135 von 180 herabgestuft wurde. Besonders der Fall des unabhängigen Investigativjournalisten Omar Radi, welcher seit Juli 2020 inhaftiert ist und im Juli 2021 aufgrund von erfundenen Vorwürfen der Spionage und wegen Vergewaltigung zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde, wird als Begründung für die Verurteilung hervorgehoben.

Der gemeinsame Entschließungsantrag wurde mit 356 Stimmen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 42 dafür, niemand dagegen, 11 Abgeordnete enthielten sich. 43 der 96 deutschen EU-Abgeordneten nahmen nicht an der Abstimmung teil.