Verlängerung der Zollfreiheit für Importe aus der Ukraine

09. Mai 2023

Das EU-Parlament hat der Verordnung zur Verlängerung der Zollfreiheit für Importe aus der Ukraine in die EU zugestimmt. Gemäß des Vorschlags der EU-Komission sollen die Zölle auf Importe für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden, um die durch den russischen Angriffskrieg belastete ukrainische Wirtschaft auch künftig zu unterstützen. Die aktuell geltende Verordnung läuft am 05.06.2023 aus.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde mit 537 Stimmen aller EU-Abgeordneten angenommen. 43 Abgeordnete stimmten dagegen und 38 enthielten sich. Von den deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten 81 dafür, 12 enthielten sich und 3 haben sich nicht beteiligt. Gegen die Verordnung stimmte keine:r der deutschen EU-Abgeordneten.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Terry Reintke	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
René Repasi	S&D		Dafür gestimmt
Manuela Ripa	Grüne/EFA		Nicht beteiligt
Martin Schirdewan	GUE/NGL	17 - Bund	Dafür gestimmt
Christine Schneider	EVP	11 - Rheinland-Pfalz	Dafür gestimmt
Helmut Scholz	GUE/NGL	17 - Bund	Dafür gestimmt
Joachim Schuster	S&D	17 - Bund	Nicht beteiligt
Andreas Schwab	EVP	1 - Baden-Württemberg	Dafür gestimmt
Ralf Seekatz	EVP	11 - Rheinland-Pfalz	Dafür gestimmt
Nico Semsrott	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Sven Simon	EVP	7 - Hessen	Dafür gestimmt
Birgit Sippel	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Martin Sonneborn	fraktionslos	17 - Bund	Dafür gestimmt
Sabine Verheyen	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Dafür gestimmt
Viola von Cramon-Taubadel	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Axel Voss	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Dafür gestimmt
Marion Walsmann	EVP	16 - Thüringen	Dafür gestimmt
Manfred Weber	EVP	2 - Bayern	Dafür gestimmt
Rainer Wieland	EVP	1 - Baden-Württemberg	Dafür gestimmt
Tiemo Wölken	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Bernhard Zimniok	ID	17 - Bund	Enthalten