Stärkung der Demokratie und mehr Mitspracherecht des Parlaments zur Europawahl 2024

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben den Bericht über die Europawahl 2024 angenommen. Damit sprechen sie sich u.a. für eine Stärkung des Wahlrechts und Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung aus. So soll bspw. der Zugang zu Wahl-Informationen erleichtert und Wahllokale für Menschen mit Behinderung eingerichtet werden, damit alle Unionsbürger:innen ihr Wahlrecht ausüben können.

Gleichzeitig fordern sie mehr Mitspracherecht bei der Wahl des:der Kommissionspräsident:in. Die Spitzenkandidat:innen sollen künftig unmittelbar nach der Wahl gemeinsam mit den Vorsitzenden der europäischen politischen Parteien und ihren jeweiligen Fraktionsvorsitzenden in Verhandlung treten und ein:en gemeinsame:n Kandidat:in vorschlagen - bevor der Europäische Rat einen Vorschlag unterbreiten kann. Damit soll der Wahlentscheidung der Wähler:innen stärker als bisher repräsentiert werden. Aktuell haben die Abgeordneten des Europäischen Parlamentsn kein Mitspracherecht bei den Verhandlungen über den:die Kommissionskandidat:in. Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat bestimmen die Wahl, die einstimmig erfolgen muss.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Bericht über die Europawahl 2024 wurde mit 365 Stimmen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 72 Abgeordnete dafür, zehn Abgeordnete dagegen. Es gab zwei Enthaltungen.