Neue EU-Schuldenregeln

Das EU-Parlament hat in mehreren namentlichen Abstimmungen über die Überarbeitung der EU-Schuldenregeln abgestimmt. Vorgesehen sind unter anderem Neuregelungen in Bezug auf Haushaltsdefizite und Staatsschulden der Mitgliedsstaaten. So sollen Länder mit einer besonders hohen Verschuldung von über 90% diese zukünftig um durchschnittlich 1% pro Jahr reduzieren und um 0,5%, wenn die Überschuldungsquote zwischen 60% und 90% liegt. Mit der Reform sollen klare Mindestanforderungen für das Senken der Schulden eingeführt werden, gleichzeitig soll jedoch auch die individuelle Lage der Länder stärker berücksichtigt werden. Außerdem soll der Zeitraum zur Schuldenverringerung auf bis zu sieben Jahre ausgeweitet werden und es sollen neue Bestimmungen zur Förderung von Investitionen gelten.

Hinweis: Die dargestellten Abstimmungsergebnisse beziehen sich auf die namentliche Abstimmung zur Einrichtung der neuen präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakets. Weitere Abstimmungsergebnisse sind unten unter "Weitere namentliche Abstimmungen" zu finden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung der neuen präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakets wurde insgesamt mit 367 Jastimmen zu 161 Neinstimmen bei 69 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 48 dafür und 37 dagegen. Es gab drei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
3
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Karsten LuckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Nicht beteiligt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan OvelgönneJan OvelgönneGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt

Weiterführende Links

Pressemitteilung

Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung der neuen präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Vorschlag für eine Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit

Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

Weitere namentliche Abstimmungen

Die Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit wurde insgesamt mit 368 Jastimmen, 166 Neinstimmen und 64 Enthaltungen angenommen.

Die Richtlinie zur Änderung der Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten wurde mit 359 Jastimmen, 166 Neinstimmen und 61 Enthaltungen angenommen.