Neue EU-Schuldenregeln

Das EU-Parlament hat in mehreren namentlichen Abstimmungen über die Überarbeitung der EU-Schuldenregeln abgestimmt. Vorgesehen sind unter anderem Neuregelungen in Bezug auf Haushaltsdefizite und Staatsschulden der Mitgliedsstaaten. So sollen Länder mit einer besonders hohen Verschuldung von über 90% diese zukünftig um durchschnittlich 1% pro Jahr reduzieren und um 0,5%, wenn die Überschuldungsquote zwischen 60% und 90% liegt. Mit der Reform sollen klare Mindestanforderungen für das Senken der Schulden eingeführt werden, gleichzeitig soll jedoch auch die individuelle Lage der Länder stärker berücksichtigt werden. Außerdem soll der Zeitraum zur Schuldenverringerung auf bis zu sieben Jahre ausgeweitet werden und es sollen neue Bestimmungen zur Förderung von Investitionen gelten.

Hinweis: Die dargestellten Abstimmungsergebnisse beziehen sich auf die namentliche Abstimmung zur Einrichtung der neuen präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakets. Weitere Abstimmungsergebnisse sind unten unter "Weitere namentliche Abstimmungen" zu finden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung der neuen präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakets wurde insgesamt mit 367 Jastimmen zu 161 Neinstimmen bei 69 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 48 dafür und 37 dagegen. Es gab drei Enthaltungen.