Mehr Geld und Strukturen gegen Desinformationen bei Wahlen

Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen PPE, S&D, Renew, Greens/EFA und ECR werden die Europäische Kommission sowie der Europäische Rat aufgefordert, mehr Mittel zur Bekämpfung von Desinformationen in den demokratischen Prozessen der EU zur Verfügung zu stellen und dahingehend innerhalb der EU bessere Strukturen zu schaffen.

Anlass für den Antrag sei die Beobachtung des Parlaments, dass es in Demokratien weltweit zu Versuchen böswilliger Eingriffe auf Wahlen und Beschlussfassungsprozesse durch staatliche und nicht staatliche Akteure aus Drittstaaten komme. So sieht das Parlament die Gefahr unter anderem

• in Desinformationskampagnen in sozialen Medien,
• der direkten finanziellen Unterstützung politischer Akteure
• sowie in Cyberangriffen auf Infrastruktur, die im Zusammenhang mit Wahlen steht.

Die antragsstellenden Fraktionen sehen die Gefahr insbesondere in der russischen Propaganda und fordern Kommission und Rat auf, eine wirksame und detaillierte Strategie zur raschen und konsequenten Bekämpfung der russischen Aktionen zur Desinformation aufzustellen. Die gezielte Desinformation komme laut dem Bündnis vor allem EU-feindlichen, extremistischen und populistischen Kandidierenden zu Gute und verfolge das Ziel, demokratische und gerechte Mitgliedsstaaten der EU weniger attraktiv zu machen und zu destabilisieren.

Um gegen diese Angriffe vorzugehen, sollen mehr als vier Milliarden Euro für Maßnahmen bereit gestellt werden, um Medienfreiheit und investigativen Journalismus zu fördern, Krisenreaktionsmechanismen für Verstöße gegen die Presse- und Medienfreiheit zu schaffen und spürbaren Schutz für Journalisten herstellen. Zudem soll die "East StratCom Task Force" mit mehr Mittel- und Personalausstattung gefördert werden - die Initiative wurde 2015 ins Leben gerufen, um den östlichen Mitgliedsstaaten die Europapolitik durch Informationen zugänglicher zu machen, gegen Desinformation anzukämpfen und Medienfreiheit zu unterstützen.

Weitergehend sollen öffentlich-rechtliche Medien, die "hochwertige und unparteiische Berichterstattungen" zur Verfügung stellen, unterstützt werden und gleichzeitig ihre politische Unabhängigkeit sichergestellt werden. Zusätzlich möchte man die Medienkompetenz und politische Bildung junger Menschen fördern, indem man Medienkompetenz in die Lehrpläne aufnimmt. Dadurch sollen einseitige Informationen und Desinformationskampagnen besser erkannt werden. Speziell sollen zusätzlich Informationskampagnen für Bevölkerungsgruppen ausgearbeitet werden, die besonders anfällig für Desinformationen sind.

Der Entschließungsantrag wurde mit 469 Ja-Stimmen aus dem breiten Bündnis der Fraktionen und 143 Nein-Stimmen aus der ID-Fraktion angenommen. Die Gegenstimmen kamen bei den deutschen Abgeordneten vor allem von Mitgliedern der AfD, die der ID-Fraktion im EU-Parlament angehören. Doch auch die Mitglieder Özlem Demirel, Dr. Cornelia Ernst, Martina Michels, Martin Schirdewan und Helmut Scholz der Partei "DIE LINKE", sowie Martin Buschmann von der Tierschutzpartei stimmten als Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion, gegen den Antrag. Zusätzlich gab es Gegenstimmen von Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei, Katrin Langensiepen von den Grünen, Ismail Ertug von der SPD, Niclas Herbst von der CDU sowie dem fraktionslosen Abgeordnete Martin Sonneborn der Partei "Die Partei".