Medienfreiheitsgesetz

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag für eine Verordnung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) zugestimmt. Die Verordnung sieht vor, EU-Medien zukünftig besser zu schützen und transparenter zu machen. Neben dem Verbot der Einflussnahme in redaktionelle Entscheidungen durch Medienunternehmen soll auch der Einsatz von Spähsoftware strenger geregelt werden. Außerdem sollen alle Medien dazu verpflichtet werden, über ihre Eigentumsverhältnisse Bericht zu erstatten. Zur Kontrolle soll eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde eingerichtet werden.

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz wurde erstmals im September 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 448 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 62 Abgeordnete dafür, 13 Abgeordnete dagegen. Es gab sechs Enthaltungen.