Lockerung der Regeln für neue Gentechnik

Das EU-Parlament stimmte über die eigene Verhandlungsposition zum Kommissionsvorschlag zu neuen genomischen Techniken (NGT) ab. Dieser sieht unter anderem vor, die Regelungen für gentechnisch veränderte Pflanzen, die so auch auf herkömmliche Weise hätten entstehen können, deutlich zu lockern. Ziel sei eine Stärkung der Ernährungssicherheit in Europa, indem man verbesserte Pflanzensorten entwickelt, denen bestimmte klimatische Einwirkungen bzw. Schädlinge nichts anhaben können. Auch sollen diese Pflanzensorten höhere Erträge liefern und weniger Düngemittel und Pestizide benötigen.

Die Position des EU-Parlaments beabsichtigt dem Kommissionsvorschlag zuzustimmen, jedoch mit einer Einschränkung: Das Parlament fordert eine Kennzeichnungspflicht von Produkten, die durch neue Gentechnik hergestellt wurden. Die EU-Kommission hatte eine Lockerung der Kennzeichnungspflicht vorgeschlagen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verhandlungsposition des EU-Parlaments wurde mit 307 zu 263 Stimmen bei 41 Enthaltungen angenommen. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 36 dafür, darunter auch Damian Boeselager von der Fraktion GRÜNE/EFA. 41 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Engin Eroglu und Ulrike Müller.

Das Parlament beginnt damit nun die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
2
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dagegen gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Porträtfoto von Thomas Rudner vor rotem HintergrundThomas RudnerS&D Dagegen gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dafür gestimmt