Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
René Repasi | S&D | Dagegen gestimmt | ||
Manuela Ripa | Grüne/EFA | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Rudner | S&D | Dagegen gestimmt | ||
Martin Schirdewan | GUE/NGL | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Christine Schneider | EVP | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt | |
Helmut Scholz | GUE/NGL | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Joachim Schuster | S&D | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Andreas Schwab | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Ralf Seekatz | EVP | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt | |
Nico Semsrott | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Sven Simon | EVP | 7 - Hessen | Dafür gestimmt | |
Birgit Sippel | S&D | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Martin Sonneborn | fraktionslos | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Sabine Verheyen | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt | |
Viola von Cramon-Taubadel | Grüne/EFA | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Axel Voss | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Marion Walsmann | EVP | 16 - Thüringen | Dafür gestimmt | |
Manfred Weber | EVP | 2 - Bayern | Nicht beteiligt | |
Rainer Wieland | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Tiemo Wölken | S&D | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Bernhard Zimniok | ID | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
Lockerung der Regeln für neue Gentechnik
Das EU-Parlament stimmte über die eigene Verhandlungsposition zum Kommissionsvorschlag zu neuen genomischen Techniken (NGT) ab. Dieser sieht unter anderem vor, die Regelungen für gentechnisch veränderte Pflanzen, die so auch auf herkömmliche Weise hätten entstehen können, deutlich zu lockern. Ziel sei eine Stärkung der Ernährungssicherheit in Europa, indem man verbesserte Pflanzensorten entwickelt, denen bestimmte klimatische Einwirkungen bzw. Schädlinge nichts anhaben können. Auch sollen diese Pflanzensorten höhere Erträge liefern und weniger Düngemittel und Pestizide benötigen.
Die Position des EU-Parlaments beabsichtigt dem Kommissionsvorschlag zuzustimmen, jedoch mit einer Einschränkung: Das Parlament fordert eine Kennzeichnungspflicht von Produkten, die durch neue Gentechnik hergestellt wurden. Die EU-Kommission hatte eine Lockerung der Kennzeichnungspflicht vorgeschlagen.
Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.
Die Verhandlungsposition des EU-Parlaments wurde mit 307 zu 263 Stimmen bei 41 Enthaltungen angenommen. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 36 dafür, darunter auch Damian Boeselager von der Fraktion GRÜNE/EFA. 41 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Engin Eroglu und Ulrike Müller.
Das Parlament beginnt damit nun die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes.