Europäischer Raum für Gesundheitsdaten

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben über ihre Position zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten abgestimmt. Damit sollen EU-Bürger:innen jederzeit und überall aus der EU Zugriff auf die eigenen Gesundheitsdaten (z.B. Verschreibungen, medizinische Bilder und Laborergebnisse) haben. Zudem sollen anonymisierte Gesundheitsdaten für Forschungszwecke innerhalb der EU gemeinsam genutzt werden. Das Parlament hat sich ebenfalls für einen strengen Datenschutz bei der Weitergabe sensibler Daten und mehr Mitspracherecht für Patient:innen bei der Verwendung der Daten durch Gesundheitsdienstleister ausgesprochen. Im Gesetz untersagt wird die Weitergabe von Daten zu Werbezwecken oder zur Bewertung von Versicherungsanträgen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Das Parlament hat den Bericht, der als Verhandlungsgrundlage für Gespräche mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes fungiert, mit 516 Ja-Stimmen, 95 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 69 Abgeordnete dafür, 15 Abgeordnete dagegen. Es gab drei Enthaltungen.