Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Das EU-Parlament hat sich für neue Regeln zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt ausgesprochen. Vorgesehen sind unter anderem strengere Vorschriften gegen Cybergewalt, beispielsweise wenn private Informationen im Internet ohne Zustimmung offengelegt werden und eine bessere und fachgerechte Unterstützung der Opfer von Vergewaltigungen. Außerdem sieht die Richtlinie vor, Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen sowie Zwangsheirat als Verbrechen einzustufen und auch die Liste der erschwerenden Umstände für Straftaten, die härtere Strafen nach sich ziehen, soll umfangreicher werden. Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen öffentlich darauf aufmerksam machen, dass sexuelle Handlungen, die nicht einvernehmlich sind, als Straftat gelten. 

Die Kommission muss zukünftig alle fünf Jahre darüber berichten, ob die Vorschriften überarbeitet werden müssen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Richtlinie wurde insgesamt mit 522 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen bei 72 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 78 dafür und niemand dagegen. Es gab neun Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
78
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
9
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Enthalten
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niels GeukingNiels GeukingEVP17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Dafür gestimmt
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Michael KauchMichael KauchRE17 - Bund Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Nicht beteiligt