EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

(...) Wir werden Sie abstimmen? Für das „freie Internet“ oder für die erheblichen Einschränkungen, die mit Artikel 13 einhergehen? (...)

(...) Bezüglich des vor kurzem im Rechtsausschuss des EUP beschlossenem Urheberrechtsgesetzes, stellt sich mir die Frage, wie Sie zur infrastruktuellen Ebnung einer netzweiten Zensur stehen. Die Petition "https://www.change.org/p/european-parliament-stop-the-censorship-machinery-save-the-internet" zur Verhinderung der netzweiten Uploadfilter und einer Erweiterung von Urheberrechten, die speziell in Kombination Zensur unglaublich einfach machen würden, ist Ihnen sicher bekannt. (...)

(...) Mir entsteht der Eindruck, dass mit den "Filterrobotern" aus Artikel 13 die einfachste und zugleich schlechteste Lösung gewählt wurde, Urheberrechte zu schützen und dass das Gesetz in seiner jetzigen Form einer gerichtlichen Prüfung nicht Stand halten kann. (...)

(...) in der nächsten Woche wird über die Urheberrechtsreform im Europa-Parlament abgestimmt. Ich habe die Debatte zu Teilen der Reform verfolgt und bin gelinde gesagt etwas irritiert. (...)