EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Frage von Tim R. • 02.07.2018

(...) Leider können solche algorithmischen Filter derartige Nuancen nicht feststellen, weshalb ich Sie darum bitte gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Es müsste zunächst die Technologie entwickelt werden um das Gesetz reibungslos umzusetzen, da im heutigen System viele legitime Inhalte, insbesondere Bildungsvideos, ebenfalls durch diese Uploadfilter gestoppt würden. (...)

Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier

CSU

Frage von Sandra H. • 02.07.2018

(...) Halten Sie es für demokratisch, den Willen von einer derartig großen Anzahl von Bürger*innen durch eine Stimme für die Neuerungen zu untergraben? Wie rechtfertigen Sie dies als ein demokratisch gewählter Vertreter?

Antwort von Markus Ferber

CSU • 03.07.2018

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anmerkungen bezüglich der geplanten Urheberrechtsrichtlinie. Ich möchte anmerken, dass es sich bei dem Abstimmungsergebnis vom 20. (...)

Frage von Tom H. • 02.07.2018

(...) Wie werden in Zukunft Berichterstattungen erfolgen, wenn die Platformen keine Bilder hochladen dürfen, die sie selber nicht geschossen haben? Warum denken Sie, Sie haben ein Recht gegen den Willen der Bürger solche Beschlüsse herauszubringen? Ist es nicht Ihre Aufgabe die Meinung und den Wunsch der Bürger zu vertreten? (...)

Antwort ausstehend von Angelika Niebler

CSU

Frage von Alina F. • 01.07.2018

(...) Wenn Sie sich das alles selber mal genau durchlesen, werden Sie bemerken, dass wir alle darunter leiden werden, wenn man das so ausdrücken kann. Das Gesetz verbittet den freien Journalismus und desweiteren die Meinungsfreiheit. Ich denke nicht, dass dies der Sinn einer freien Demokratie ist, oder? (...)

Antwort von Bernd Lange

SPD • 03.07.2018

(...) Diese kommen Urheberinnen und Urhebern unmittelbar zu Gute. Final musste die Europa-SPD vor allem wegen der enthaltenen Uploadfilter insgesamt gegen das Regelpaket stimmen. (...)

Frage von Eva M. • 01.07.2018

Seit Mitte Oktober 17 sind zwei Führer von Bürgerrechtsbewegungen in Katalonien laut Amnesty International volkommen ungerechtfertigt, auf Grund ihrer politischen Ausrichtung, in Untersuchungshaft. (...)

Antwort ausstehend von Axel Voss

CDU

Frage von Eva M. • 01.07.2018

Seit Mitte Oktober 17 sind zwei Führer von Bürgerrechtsbewegungen in Katalonien laut Amnesty International volkommen ungerechtfertigt, auf Grund ihrer politischen Ausrichtung, in Untersuchungshaft. (...)

Antwort von Dietmar Köster

SPD • 02.05.2019

(...) vielen Dank für ihre Frage und ihre Sorge um die inhaftierten politischen Aktivisten in Spanien. Um Ihre Frage fachlich angemessen beantworten zu können, befinde ich mich im Austausch mit meinen spanischen Parlamentskolleg*innen. (...)

EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Werden Sie Politik-Insider:in!