Verurteilung der Boko Haram-Angriffe in Nigeria

Nach den jüngsten Angriffen Boko Harams in Nigeria hat das Parlament sich in einer Resolution für eine sofortige Freilassung der im April entführten 276 Schulmädchen sowie für eine strengere Überwachung und Berichterstattung von schweren Kinderrechtsverletzungen ausgesprochen.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Nach den jüngsten Angriffen Boko Harams in Nigeria hat das Parlament sich für eine sofortige Freilassung der im April entführten 276 Schulmädchen sowie eine strengere Überwachung und Berichterstattung von schweren Kinderrechtsverletzungen ausgesprochen.

Weiter verurteilt das EU-Parlament die bewaffneten Anschläge und Attentate, die auf Frauen und Kinder gezielte Guerillastrategie sowie die Verweigerung zu Bildungszugängen. Besorgt sei man, hinsichtlich des Ziels Boko Harams ein islamisches Kalifat zu errichten, über die Berichte von gezwungenen Übertretungen zum Islam und die Einführung des islamischen Rechts der Scharia. Außerdem weist das Parlament, auf Grund der Zunahme des Menschenhandels und des Waffen- und Drogenschmuggels in der Region, auf die Verbindungen zum islamistischen Terrorismus, wie das Al-Qaida des Islamischen Maghreb (AQIM) sowie Al-Shabaab, hin.

Infolge der Geschehnisse ruft das EU-Parlament die nigerianische Regierung und ihre Mitgliedsstaaten auf, nicht nur Rebellen von Boko Haram, sondern auch einige Ursachen der Entstehung der Konflikte zu bekämpfen und betont insbesondere, dass ein unabhängiges und zugängliches Justizsystem für das Ende der Straffreiheit und einen Rechtsstaat mit Grundrechten wichtig sei. Neben der Verbesserung von Effizienz und Unabhängigkeit des nigerianischen Justizwesens verlange man die Achtung der Presse- und Medienfreiheit als wichtigen Faktor bei der Dokumentierung von Menschenrechtsverletzungen und die Überwindung der wirtschaftlichen Kluft zwischen dem Norden und dem Süden des Landes durch eine gerechte Verteilung der Erdöleinnahmen.

Beim Vorgehen gegen die bewaffneten Rebellen müsse die Regierung zudem im völkerrechtlichen Rahmen handeln und wahllose Gewaltanwendung vonseiten der Regierungstruppen (darunter das Niederbrennen von Häusern und die Hinrichtung von mutmaßlichen Boko-Haram-Anhängern oder von Zivilisten) untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Das Parlament fordere den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um Boko Haram die Finanzquellen und Bewegungsfreiheit der Anführer zu entziehen und zusammen mit den Mitgliedsstaaten, weiter mit Nigeria zu kooperieren - sowohl bilateral als auch in regionalen Strukturen.

Gegen diesen Antrag stimmten lediglich 28 Abgeordnete, davon 23 fraktionslose Abgeordnete des aus Frankreich.

Gesamtergebnis der Abstimmung im Parlament: 

564 dafür (90%)

28 dagegen (4%)

35 enthalten (6%)

 

Weiterführend:

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