Menschenrechte und Migration in Drittländern

Das EU-Parlament hat einer umfassenden Resolution zum Thema Flucht und Migration zugestimmt. 

Die knappe Mehrheit von 49% (339 Stimmen) gegen 48% Ablehnung (333 Stimmen) wurde geformt durch die Fraktionen der Europäischen Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen. 

 

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
1
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dagegen gestimmt

Der 93 Punkte lange Text stützt sich auf die Menschenrechte, insbesondere Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit), in dem unter anderem steht, dass jeder Mensch "das Recht [hat] jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren." Menschenrechte gelten unterschiedslos für alle Menschen. Migration sei "ein weltweites und mehrdimensionales Phänomen, das auf mehrere Ursachen zurückzuführen ist, u.a. die wirtschaftlichen Bedingungen, zu der auch die Veränderungen in der Verteilung des Wohlstands und die regionale und globale wirtschaftliche Integration gehören, die sozialen und politischen Bedingungen, die Situation in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, Gewalt und Sicherheit sowie die allmähliche Zerstörung der Umwelt und die sich verschlimmernden Naturkatastrophen." Diesem Phänomen müsse "einem kohärenten und ausgewogenen Ansatz begegnet werden [...] und zwar aus einer Gesamtperspektive heraus, in deren Rahmen der menschlichen Dimension der Migration Rechnung getragen wird, einschließlich deren positiven Aspekt für die Bevölkerungsentwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung." 

Inhalt der Resolution war unter anderem eine Solidaritätsbekundung "mit den Menschen, die unter anderem aufgrund von Konflikten, Verfolgungen, Verletzungen der Menschenrechte und Elend ihre jeweiligen Länder verlassen müssen". Außerdem wurden die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, denen Migranten teilweise in Transit- und Zielländern ausgesetzt sind, als besorgniserregend eingestuft. Das Menschenrecht "jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen" dürfe "durch den Sozialstatus und die Staatsangehörigkeit der jeweiligen Person keinesfalls in Frage gestellt werden" und jede Person habe das Recht, "Entscheidungen in Bezug auf Migration in Würde zu treffen".

Das Gesamtergebnis im EU-Parlament im Überblick: 

339 dafür (48,6%)

333 dagegen (47,8%)

25 enthalten (3,6%)

 

Weiterführend:

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