Menschenrechte und Migration in Drittländern

Das EU-Parlament hat einer umfassenden Resolution zum Thema Flucht und Migration zugestimmt. 

Die knappe Mehrheit von 49% (339 Stimmen) gegen 48% Ablehnung (333 Stimmen) wurde geformt durch die Fraktionen der Europäischen Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen. 

 

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
1
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt

Der 93 Punkte lange Text stützt sich auf die Menschenrechte, insbesondere Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit), in dem unter anderem steht, dass jeder Mensch "das Recht [hat] jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren." Menschenrechte gelten unterschiedslos für alle Menschen. Migration sei "ein weltweites und mehrdimensionales Phänomen, das auf mehrere Ursachen zurückzuführen ist, u.a. die wirtschaftlichen Bedingungen, zu der auch die Veränderungen in der Verteilung des Wohlstands und die regionale und globale wirtschaftliche Integration gehören, die sozialen und politischen Bedingungen, die Situation in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, Gewalt und Sicherheit sowie die allmähliche Zerstörung der Umwelt und die sich verschlimmernden Naturkatastrophen." Diesem Phänomen müsse "einem kohärenten und ausgewogenen Ansatz begegnet werden [...] und zwar aus einer Gesamtperspektive heraus, in deren Rahmen der menschlichen Dimension der Migration Rechnung getragen wird, einschließlich deren positiven Aspekt für die Bevölkerungsentwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung." 

Inhalt der Resolution war unter anderem eine Solidaritätsbekundung "mit den Menschen, die unter anderem aufgrund von Konflikten, Verfolgungen, Verletzungen der Menschenrechte und Elend ihre jeweiligen Länder verlassen müssen". Außerdem wurden die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, denen Migranten teilweise in Transit- und Zielländern ausgesetzt sind, als besorgniserregend eingestuft. Das Menschenrecht "jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen" dürfe "durch den Sozialstatus und die Staatsangehörigkeit der jeweiligen Person keinesfalls in Frage gestellt werden" und jede Person habe das Recht, "Entscheidungen in Bezug auf Migration in Würde zu treffen".

Das Gesamtergebnis im EU-Parlament im Überblick: 

339 dafür (48,6%)

333 dagegen (47,8%)

25 enthalten (3,6%)

 

Weiterführend:

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