Klimadiplomatie

Die EU sei einer der führenden Akteure in der Klimapolitik und habe in internationalen Klimaverhandlungen eine Vorreiterrolle inne. Die Klimadiplomatie der EU habe zum Abschluss des Übereinkommens von Paris beigetragen. Das Übereinkommen von Paris müsse vollständig und zügig umgesetzt werden. Dabei könne die Verantwortung für langfristig nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen nicht Einzelpersonen und deren individuellem Verbraucherverhalten übertragen werden. Besondere Verantwortung komme der EU und anderen wohlhabender Staaten zu, da sie in der Vergangenheit am meisten zur globalen Erwärmung beigetragen hätten. Bereits jetzt seien die EU und ihre Mitgliedsstaaten die größten öffentlichen Geber von Finanzmitteln für den Klimaschutz. Die Kommission wird aufgefordert, das Thema Klimawandel in internationale Handels- und Investitionsabkommen aufzunehmen und die Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens von Paris zur Voraussetzung für den Abschluss künftiger Abkommen zu machen.

Der Bericht über die europäische Klimadiplomatie wurde im Gemeinsamen Ausschussverfahren des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Umweltfragen erstellt.

Arne Lietz (SPD) sprach als Berichterstatter. Es sei Zeit, dass das Europäische Parlament Klimadiplomatie auch auf seine auswärtige Agenda setze. Weniger zahlungskräftige Staaten seien hier bei der Umsetzung internationaler Klimanormen zu unterstützen. Dafür müsste zunächst der Europäische Auswärtige Dienst im Bereich Klimadiplomatie personell und finanziell gestärkt werden. Mit Blick auf den ressortübergreifenden Charakter des Themas müsse der klimadiplomatische Ansatz des Parlaments auch andere Politikfelder einbinden. Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten eine Strategie für EU-Klimadiplomatie erarbeiten. Das wäre ein direkter Ansatz und die Anwendung der entwicklungspolitischen Ziele bis 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Jo Leinen (SPD) sprach ebenfalls als Berichterstatter. Der Klimaschutz sei eine globale Herausforderung und könne nur durch globale Zusammenarbeit bewältigt werden. Der EU komme im Klimaschutz eine Vorreiterrolle zu. Europa allein könne das Klima aber nicht schützen. Als Partner brauche es Regierungen, die Zivilgesellschaft, die Unternehmen und die Wissenschaft - und das alles auf lokaler Ebene und regionaler Ebene. Es müsse geprüft werden, ob Handelsverträge an die Umsetzung des Übereinkommens von Paris geknüpft werden können. Um auch selbst glaubwürdige Klimapolitik zu machen, sollte die EU ihre Klimaziele für 2030 anheben.