Klimadiplomatie

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Klimaschutzmaßnahmen verstärkt auf die Tagesordnung von Gipfeltreffen zu setzten. Mit 488 Ja-Stimmen (73%) wurde die Entschließung angenommen. 113 (17%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 72 (11%) enthielten. Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 75 für die Entschließung, 12 dagegen, 6 waren nicht beteiligt und 3 enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
3
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 94 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Die EU sei einer der führenden Akteure in der Klimapolitik und habe in internationalen Klimaverhandlungen eine Vorreiterrolle inne. Die Klimadiplomatie der EU habe zum Abschluss des Übereinkommens von Paris beigetragen. Das Übereinkommen von Paris müsse vollständig und zügig umgesetzt werden. Dabei könne die Verantwortung für langfristig nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen nicht Einzelpersonen und deren individuellem Verbraucherverhalten übertragen werden. Besondere Verantwortung komme der EU und anderen wohlhabender Staaten zu, da sie in der Vergangenheit am meisten zur globalen Erwärmung beigetragen hätten. Bereits jetzt seien die EU und ihre Mitgliedsstaaten die größten öffentlichen Geber von Finanzmitteln für den Klimaschutz. Die Kommission wird aufgefordert, das Thema Klimawandel in internationale Handels- und Investitionsabkommen aufzunehmen und die Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens von Paris zur Voraussetzung für den Abschluss künftiger Abkommen zu machen.

Der Bericht über die europäische Klimadiplomatie wurde im Gemeinsamen Ausschussverfahren des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Umweltfragen erstellt.

Arne Lietz (SPD) sprach als Berichterstatter. Es sei Zeit, dass das Europäische Parlament Klimadiplomatie auch auf seine auswärtige Agenda setze. Weniger zahlungskräftige Staaten seien hier bei der Umsetzung internationaler Klimanormen zu unterstützen. Dafür müsste zunächst der Europäische Auswärtige Dienst im Bereich Klimadiplomatie personell und finanziell gestärkt werden. Mit Blick auf den ressortübergreifenden Charakter des Themas müsse der klimadiplomatische Ansatz des Parlaments auch andere Politikfelder einbinden. Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten eine Strategie für EU-Klimadiplomatie erarbeiten. Das wäre ein direkter Ansatz und die Anwendung der entwicklungspolitischen Ziele bis 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Jo Leinen (SPD) sprach ebenfalls als Berichterstatter. Der Klimaschutz sei eine globale Herausforderung und könne nur durch globale Zusammenarbeit bewältigt werden. Der EU komme im Klimaschutz eine Vorreiterrolle zu. Europa allein könne das Klima aber nicht schützen. Als Partner brauche es Regierungen, die Zivilgesellschaft, die Unternehmen und die Wissenschaft - und das alles auf lokaler Ebene und regionaler Ebene. Es müsse geprüft werden, ob Handelsverträge an die Umsetzung des Übereinkommens von Paris geknüpft werden können. Um auch selbst glaubwürdige Klimapolitik zu machen, sollte die EU ihre Klimaziele für 2030 anheben.