Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der EU

Am 01.10.2018 wurde über die vom Europäischen Parlament vorgelegte Resolution zum "Aufbau der Infrastruktur alternativer Kraftstoffe in der EU" abgestimmt. Darin fordert das EP eine dahingehende Ergänzung der schon bestehenden Richtlinie aus dem Jahr 2014, dass die Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben für die Umstellung auf alternative Kraftstoffe bekommen sollen.

Mit 215 Ja-Stimmen (72%) wurde der Antrag angenommen, da nur 298 MdEP an der Abstimmung teilnahmen. Von den 96 deutschen Abgeordneten nahmen 41 teil, davon stimmten 32 MdEP zu und 7 dagegen. Die Zustimmungen stammen vor allem von den Christ- und Sozialdemokraten, die Gegenstimmen kommen auch von den Grünen, Piraten und der ÖDP sowie von der AfD und ALFA.

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Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
1
Nicht beteiligt
55
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Jakob von WeizsäckerJakob von WeizsäckerSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen von 2015 setzten sich die Vereinten Nationen das Ziel, den weltweiten Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert deutlich unter 2°C zu halten. Dass dafür zahlreiche Maßnahmen notwendig sind, ist allen Beteiligten bekannt. Laut Bericht des Europäischen Parlaments sei der Verkehrssektor der einzige große Wirtschaftssektor in der EU, in dem die Treibhausgasemissionen seit 1990 gestiegen sind. Dieser Sektor sei für 23% der CO2-Emissionen verantwortlich, Tendenz steigend.

Im Jahr 2014 wurde deshalb die Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe verabschiedet. Als alternative Kraftstoffe werden hier drei Arten eingestuft: Elektrizität, Wasserstoff und Erdgas (CNG und LNG). Hierzu wurden allerdings keine verbindlichen Ziele für die Mitgliedstaaten festgelegt, die sie zwingen würden, etwas im Bereich alternativer Kraftstoffe zu unternehmen. Für entsprechende Erweiterungen der Richtlinie erbrachte das EP nun in der Resolution folgende Vorschläge:

  • Konkrete und verbindliche Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten, die die tatsächliche und geplante Markteinführung von mit alternativen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen widerspiegeln
  • Ein gut ausgebautes Netz an Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe entlang des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V-Netz), aber auch in städtischen Gebieten und an regionalen Knotenpunkten
  • Errichtung von weiteren Ladestationen für Elektroautos
  • Errichtung weiterer Tankstellen für komprimiertes Erdgas (CNG)
  • In letzter Konsequenz: Umstieg von Erdgas auf Biogas. Biogas solle lokal erzeugt werden, vorzugsweise aus Abfall

Das Hauptziel müsse letztendlich ein vollständiger Übergang zu alternativen, nicht-fossilen Kraftstoffen sein, damit die Kohlendioxidemissionen signifikant zurückgehen können. Da diese Entschließung angenommen wurde, beauftragt das Parlament im weiteren Verlauf seinen Präsidenten, die Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 

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