| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Helmut Scholz | DIE LINKE | 3 - Berlin | Enthalten |
 | Elisabeth Schroedter | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 5 - Brandenburg | Nicht beteiligt |
 | Werner Schulz | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 3 - Berlin | Dafür gestimmt |
 | Martin Schulz | SPD (S&D) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt |
 | Andreas Schwab | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Nicht beteiligt |
 | Peter Simon | SPD (S&D) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
 | Birgit Sippel | SPD (S&D) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Renate Sommer | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Jutta Steinruck | SPD (S&D) | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt |
 | Alexandra Thein | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 3 - Berlin | Nicht beteiligt |
 | Michael Theurer | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
 | Helga Trüpel | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 4 - Bremen | Dafür gestimmt |
 | Thomas Ulmer | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
 | Sabine Verheyen | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Axel Voss | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Manfred Weber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Barbara Weiler | SPD (S&D) | 7 - Hessen | Nicht beteiligt |
 | Anja Weisgerber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Kerstin Westphal | SPD (S&D) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Rainer Wieland | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
 | Sabine Wils | DIE LINKE | 6 - Hamburg | Dagegen gestimmt |
 | Paul Hermann Winkler | CDU/CSU (EVP) | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt |
 | Joachim Zeller | CDU/CSU (EVP) | 3 - Berlin | Dafür gestimmt |
 | Gabriele Zimmer | DIE LINKE | 16 - Thüringen | Enthalten |
Laut Beschluss des EU-Parlaments soll der Internetzugang eines Users, der urheberrechtsgeschützte Dateien herunterlädt, nicht mehr ohne ein "faires und unparteiliches Verfahren" gekappt werden. Betroffene Internetnutzer sollen außerdem das Recht auf eine "effektive und zeitnahe gerichtliche Überprüfung" erhalten. Darauf hatte das Europäische Parlament zuvor gegenüber dem EU-Rat gedrängt. Nicht durchsetzen konnten sich eine Gruppe von Parlamentariern dagegen mit der Forderung nach einem richterlichen Beschluss, der für die Verhängung einer Netzsperre notwendig sein sollte.
Ob und aus welchem Anlass einem User künftig der Zugang zum Internet gesperrt werden kann, fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Dabei sollen die einzelstaatlichen Regelungen auf Grundlage der Bürgerrechte erfolgen, die in der Europäischen Konvention für den Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten verankert sind. Im Rahmen des verabschiedetenen Telekommunikationsrechts hat das Europäische Parlament erstmals auch festgeschrieben, dass "das Internet für die Bildung und die praktische Ausübung der Meinungsfreiheit und den Zugang zu Information von wesentlicher Bedeutung ist."
Durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments findet der monatelange Streit um eine tiefgreifende Reform des EU-Telekommunikationsrechts ("Telekom-Paket") einen Abschluss.
Kritiker des Telekom-Pakets erkennen zwar Verbesserungen in dem verabschiedeten Gesetz an, bemängeln jedoch die wenig konkreten Formulierungen. Durch diese würde beispielsweise die umstrittene "Three Strikes Out"-Regelung, durch die ein User bei dreimaligem Urheberrechtsverstoß der Internetzugang gesperrt werden kann, nicht explizit ausgeschlossen.
Im Rahmen des Telekommunikations-Pakets beschloss das EU-Parlament außerdem,
dass Mobilfunkkunden bei Wechsel des Anbieters künftig innerhalb eines Werktages die Rufnummer übertragen lassen können,
dass sog. Cookies nur nach Zustimmung des Verbrauchers abgelegt werden dürfen.
Die Neuregelungen sollen spätestens 2011 in Kraft treten.
Abstimmungsergebnis gesamtes EU-Parlament:
Ja: 510
Nein: 40
Enthaltungen: 24