Patente auf biotechnologische Erfindungen

Die Stellungnahme zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen wurde von CDU, CSU und Grünen angenommen, FDP und SPD sprachen sich dagegen aus. Biotechnologie soll nicht bei der Forschung an Embryonen und beim Klonen angewendet werden.

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Dafür gestimmt
54
Dagegen gestimmt
23
Enthalten
5
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Mechtild RotheMechtild RotheSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Heide RühleHeide RühleDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Frithjof SchmidtFrithjof SchmidtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Horst SchnellhardtHorst SchnellhardtCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen SchröderJürgen SchröderCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Willem SchuthWillem SchuthFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele StaunerGabriele StaunerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich StockmannUlrich StockmannSPD (S&D)14 - Sachsen-Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Feleknas UcaFeleknas UcaDIE LINKE9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Karl von WogauKarl von WogauCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE3 - Berlin Enthalten
Portrait von Ralf WalterRalf WalterSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Enthalten

In der Entschließung nahm das Parlament Stellung zur Patentierung biotechnologischer Erzeugnisse. Die Biotechnologie an sich wird darin als Zukunftstechnologie anerkannt, in der ein großes Potenzial liege. Abgelehnt wird gleichzeitig aber die Anwendung am Menschen in Zusammenhang mit Forschung an Embryonen und dem Klonen. Patente auf humane DNA sollen nur für konkrete Anwendungen vergeben werden. Außerdem sollen Keimzellen als Teil des menschlichen Körpers nicht patentierbar sein. Desweiteren wird in der Stellungsnahme gefordert ein Gremium einzusetzen, das solche Patente, die unter ethischen Gesichtspunkten heikel sind, vor ihrer Erteilung überprüfen soll.