Anhaltende Unterstützung der EU für die Ukraine

Das neu gewählte EU-Parlament hat in seiner ersten Sitzungswoche eine Entschließung verabschiedet, in welcher der Ukraine weiterhin die Unterstützung im russischen Angriffskrieg zugesichert wird. Dazu solle unter anderem die Sanktionspolitik gegen Russland und Weißrussland beibehalten und eine "solide rechtliche Regelung für die Beschlagnahmung von Vermögenswerten des russischen Staates durch die EU" geschaffen werden. Auch eine stärkere militärische sowie langfristig finanzielle Unterschützung werden von den Abgeordneten gefordert.

Das EU-Parlament verurteilt in dem Entschließungsantrag außerdem den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Russischen Föderation. Orbán hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. Laut Parlament verletze Orbáns Reise die EU-Verträge und die gemeinsame Außenpolitik, was Konsequenzen für Ungarn haben müsse.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Der vollständige Text der Entschließung wurde insgesamt mit 495 Ja-Stimmen zu 137 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 66 dafür und 23 dagegen, darunter auch Özlem Demirel (Fraktion The Left). Es gab drei Enthaltungen von Sebastian Everding, Carola Rackete und Martin Schirdewan (alle drei Fraktion The Left).

 

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
23
Enthalten
3
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP Nicht beteiligt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRenew Dafür gestimmt
Sebastian Everding draußen im GrünenSebastian EverdingThe Left Enthalten
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP Dafür gestimmt
Ruth Firmenichfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Tomasz FroelichTomasz FroelichESN Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D Dafür gestimmt
Thomas Geisel trägt eine Brille und ein blaues Jackett mit blauer Weste und weißem HemdThomas Geiselfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Niels GeukingNiels GeukingEVP Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRenew Dafür gestimmt
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRenew Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP Dafür gestimmt
Portrait von Marc JongenMarc JongenESN Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander JungbluthAlexander JungbluthESN Dagegen gestimmt
Portrait von Mary Khan-HohlochMary Khan-HohlochESN Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KöhlerStefan KöhlerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRenew Dafür gestimmt