Fragen und Antworten
(...) Mai hat die Vorbehalte von unserer Seite eindrucksvoll bestätigt. Die rechtlichen und technischen Probleme bei den geplanten Internetsperrungen sind nach wie vor ungelöst. Es bringt gar nichts, jetzt überstürzt und ohne ausreichende Beratung ein handwerklich schlechtes Gesetz zu verabschieden. (...)
(...) Es drängt sich bei dem Vorschlag für ein Verbot von Paint-Ball-Spielen vielmehr der Verdacht auf, dass die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundesländer von dem eigentlichen Problem ablenken wollen: der notwendigen tiefgreifenden Reform des Waffenrechts. (...)
(...) Im Falle der Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit ist dies dann jeweils ein Tag. Eine Stunde zu wenig oder eine Stunde zu viel - die meisten Menschen passieren die Zeitumstellung "im Schlaf" und reagieren aus diesem Grund recht unempfindlich. Die volkswirtschaftlichen Vorteile des Tageslicht-Sparens liegen auf der Hand. (...)
(...) Die Wahlempfehlung der GRÜNEN präferiert Frau Schwan. Allerdings gibt es - nach Auffassung vieler Parteimitglieder - keine Gründe, den jetzigen Amtsinhaber, Horst Köhler, nicht zu wählen, da er sein Amt gut ausgefüllt hat. (...)